MdL Inge Utzt: „Es ist beschämend, dass ausgerechnet Erwin Teufel diese Kommission verhindern will“
Nach Expertenanhörung: SPD legt Eckpunkte vor
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die rasche Einsetzung der Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer. Zugleich richtete sie an Ministerpräsident Teufel den dringlichen Appell, die Einrichtung dieser Kommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes nicht länger zu blockieren. Inge Utzt, Sprecherin der SPD-Fraktion für Zuwanderungsfragen, hält es für beschämend, dass ausgerechnet der Katholik Erwin Teufel ein Gremium blockiert, das in besonderen humanitären Härtefällen menschlich befriedigende Lösungen finden soll. Die SPD-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Fall der vietnamesischen Geschwister Thi und Duc aus Königsfeld in Teufels Wahlkreis, die kurz vor Abschluss ihrer Schulausbildung abgeschoben wurden. Hier habe Teufel persönlich interveniert und die Rückkehr nach Deutschland erzwungen.
Inge Utzt: „Humanitäre Hilfe darf nicht davon abhängen, ob die betroffenen Flüchtlinge im Wahlkreis eines einflussreichen Politikers wohnen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in dieser Woche in einer internen Expertenanhörung mit der Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg befasst und legt auf der Basis dieser Erkenntnisse nun eigene Eckpunkte vor. Die Härtefallkommission soll demnach mit einem Vertreter des Innenministeriums, der Stabsstelle des Ausländerbeauftragten sowie mit einem repräsentativen Querschnitt der Organisationen und Einrichtungen besetzt werden, die sich mit den Problemen von Flüchtlingen befassen. Der Härtefallkommission sollen deshalb auch die Kirchen, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Arbeitskreis Asyl und die kommunalen Spitzenverbände angehören.
Die Absicht des Innenministers Rech und des Ausländerbeauftragten Goll, die Flüchtlingsverbände aus diesem Gremium auszuschließen, ist für die SPD weder nachvollziehbar noch sachlich begründbar. „Die Entscheidungen der Härtefallkommission erfordern Transparenz, die nur dann gewährleistet ist, wenn das Gremium auch ausgewogen zusammengesetzt ist“, so Utzt.
Für ein positives Votum der Härtefallkommission (Härtefallersuchen) soll nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion die einfache Mehrheit der Kommissionsmitglieder genügen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die endgültige Anordnung, dass abweichend vom Aufenthaltsgesetz dem Härtefallersuchen der Kommission stattgegeben und abweichend vom Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, soll von der obersten Landesbehörde getroffen werden.
Wichtig sei darüber hinaus, so Utzt, die Einrichtung einer funktionierenden Geschäftsstelle. Dies zeigten die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die Baden-Württemberg in Sachen Härtefallkommission deutlich voraus seien.
Nachdem die Landesregierung schon im Sommer des vergangenen Jahres aufgefordert wurde, die Vorbereitungen zur Einrichtung einer Härtefallkommission zu treffen (Landtagsdrucksache 13/3344), müsse sie nun endlich zu einer Entscheidung kommen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb ihre Eckpunkte als parlamentarische Initiative in den Landtag eingebracht und hofft, dass so die Hängepartei um die Härtefallkommission rasch beendet und die Kommission noch während der Amtszeit von Ministerpräsident Teufel eingerichtet werden kann.
