MdL Ingo Rust: „Die neue Umsatzsteuerpflicht drückt den Spielbanken mehr als 100 Prozent Abgaben auf“
Ingo Rust, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, umgehend das Spielbankengesetz zu ändern, um das wirtschaftliche Überleben der Spielbanken in Stuttgart, Baden-Baden und Konstanz zu sichern. Hintergrund der Initiative des Abgeordneten ist der Beschluss von Bundestag und Bundesrat, die Bruttospielerträge der Spielbanken mit Wirkung ab Mai 2006 umsatzsteuerpflichtig zu machen. Die bisherige Spielbankabgabe von teilweise über 85 Prozent der Bruttospielerträge führe zusammen mit der neuen Umsatzsteuerbelastung von jetzt 16 Prozent und im nächsten Jahr von 19 Prozent zu einer Gesamtabgabenbelastung von über 100 Prozent. „Wenn das Land nicht handelt, sind die Spielbanken strukturell gezwungen, rote Zahlen zu schreiben, und zwar unabhängig davon, wie gut ihr Umsatz sich entwickelt“, so Rust.
Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die drei Spielbanken mit einem Bruttospielertrag von zusammen über 100 Mio. Euro im vergangenen Jahr von erheblicher Bedeutung für den Landeshaushalt sind. Auch deshalb müsse die Landesregierung umgehend dafür sorgen, dass die gegenwärtige „strukturelle Abgabenüberlast“ der Spielbanken beseitigt wird, um die Zukunft der Spielbanken sicher zu stellen. Rust will dabei erreichen, dass die neue Umsatzsteuerbelastung durch eine Reduzierung der Spielbankabgabe ausgeglichen wird.
Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung in seiner Parlamentsinitiative außerdem auf, die Auswirkungen der neuen Umsatzsteuerpflicht der Spielbanken auf den Landeshaushalt darzulegen. Der Bund habe mit den Ländern zwar eine Kompensation für die finanziellen Einbußen vereinbart. Bislang gebe es aber noch keine offen gemachte Berechnung des Landes über die voraussichtlichen finanziellen Netto-Auswirkungen auf den Landeshaushalt.
