MdL Rita Haller-Haid: „Die Frauenpolitik der Landesregierung ist ein Sammelsurium von leeren Versprechungen und folgenlosen Ankündigungen“
Erklärung der SPD zum Internationalen Frauentag
Die Landtags-SPD fordert einen neuen Aufbruch in der Landes-Frauenpolitik. Die Landesregierung müsse den seit Jahren anhaltenden Stillstand in der Frauenpolitik rasch beenden. Nach den Worten der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rita Haller-Haid, ist die Frauenpolitik der Landesregierung bisher „ein Sammelsurium von leeren Versprechungen und folgenlosen Ankündigungen“.
Längst überfällig und seit Jahren versprochen, so Haller-Haid, sei die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes. Bisher habe die Landesregierung jedoch nicht einmal einen Referentenentwurf zu Stande gebracht. Die SPD spricht sich seit langem dafür aus, die Zielvorgaben des Landesgleichberechtigungsgesetzes konkreter zu fassen und den Frauenvertreterinnen mehr Rechte einzuräumen.
Haller-Haid: „Immer noch ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem in der Gemeinde- und Landkreisordnung keine Verpflichtung zur Bestellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten enthalten ist.“ Dennoch weigere sich die Landesregierung beharrlich, diese frauenpolitische Schlusslichtposition des Landes zu überwinden.
Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen forderte die SPD-Frauenpolitikerin von der Landesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte, um den Frauenanteil in Gemeinderäten und Kreistagen deutlich zu erhöhen.
MdL Rita Haller-Haid: „Die SPD schlägt dazu die Einführung eines Reißverschlussverfahren für die Aufstellung der Listen vor. Damit kann künftig gewährleistet werden, dass Frauen mindestens mit einem Anteil von 40 Prozent auf den Listen vertreten sind.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Nachdem die für Frauenpolitik zuständige Staatssekretärin mehrfach öffentlich verlautbart hat, dass sie eine Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten für erforderlich halte, erwarte die SPD von ihr bei diesem Gesetzentwurf volle Unterstützung nicht nur in Worten, sondern auch bei der Abstimmung im Parlament.
MdL Rita Haller-Haid: „Viel zu oft in den letzten Jahren wurden die Frauen im Land von dieser Landesregierung mit leeren Versprechungen abgespeist. Es ist Zeit, dass die Landesregierung ihren frauenpolitischen Versprechungen konkrete Taten folgen lässt.“
Pressesprecher
