MdL Nils Schmid: „Oettinger verwechselt offensichtlich die inhaltliche Erneuerung der Landespolitk mit blindem Aktionismus“
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet den heutigen Beschluss der neuen Landesregierung, eine sofortige allgemeine Haushaltssperre zu erlassen, als finanzpolitischen Aktionismus. Die Landesregierung hätte auf jeden Fall das Ergebnis der Steuerschätzung in einer Woche abwarten sollen. Zwar sei eine auf einen Monat befristete Haushaltssperre grundsätzlich akzeptabel, sie erwecke aber nicht gerade den Eindruck finanzpolitischer Seriosität.
Schmid erinnerte daran, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor wenigen Tagen noch von einem Steuerausfall von voraussichtlichen 160 Mio. Euro gesprochen habe, heute dagegen nur noch von „deutlich über 100 Mio. Euro“. In seiner Regierungserklärung sei Oettinger aber auf die Haushaltssituation und die Finanzpolitik kaum eingegangen. Warum nun eine Woche vor der Steuerschätzung eine Hauruck-Sperre verkündet wurde, bleibe sachlich völlig unklar. „Offensichtlich verwechselt der neue Ministerpräsident die notwendige inhaltliche Neuausrichtung der Landespolitik bei der Haushaltssanierung mit atemlosem Aktionismus im Stile seines Vorvorgängers.“
Schmid fordert die zügige Ablösung der allgemeinen Haushaltssperre durch einen ordentlichen Nachtragshaushalt. „Es darf nicht sein, dass der Etat bereits zwei Monate nach seiner Verabschiedung nur noch Makulatur ist und die Landesregierung unabhängig vom Willen des Landtags über die Ausgaben des Landes bestimmt.“
Pressesprecher
