MdL Birgit Kipfer: „Jedes kleine Vereinsfest wird penibel kontrolliert, die großen Lebensmittelketten, Obst- und Gemüseimporteure und die Fleisch verarbeitende Wirtschaft aber mit Nachsicht behandelt“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung schweres Versagen bei der Lebensmittelkontrolle und beim Verbraucherschutz vor. In einem umfangreichen parlamentarischen Antrag wird die Landesregierung deshalb aufgefordert, die Kontrollen deutlich auszuweiten, die Sanktionen zu verschärfen und kriminelle Betriebe zum Schutz der Verbraucher beim Namen zu nennen. Die SPD verlangt außerdem, den Wirtschaftskontrolldienst schon zum 1. Januar des kommenden Jahres von den Landkreisen zur Polizei zurück zu verlagern, um die Effizienz der Lebensmittelüberwachung wieder zu steigern. Die Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Kipfer, will von der Landesregierung auch wissen, ob Informationen zutreffen, wonach im Einzelfall Landräte aus Rücksicht gegenüber der örtlichen Wirtschaft Sanktionen gegen kriminelle Machenschaften abgeschwächt oder aber gar unterbunden haben.
Kipfer: „Jedes kleine Vereinsfest und die ehrenamtlichen Märkte werden oft genug penibel kontrolliert, die großen Lebensmittelketten aber, Obst- und Gemüseimporteure und die Fleisch verarbeitende Wirtschaft werden offenkundig mit Nachsicht behandelt.“
Nach Informationen der SPD-Fraktion ist die Zahl der Lebensmittelkontrollen seit der Übertragung der Aufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes von der Polizei auf die Landkreises deutlich zurückgegangen. Einige Informanten sprechen gegenüber der SPD von einer Halbierung der Kontrollen in einzelnen Bereichen. Die SPD fordert deshalb die Landesregierung nachdrücklich auf, den Wirtschaftskontrolldienst bereits zu Beginn des kommenden Jahres wieder bei der Polizei anzusiedeln.
Scharfe Kritik übte die Verbraucherschutzexpertin der SPD-Fraktion an der bisherigen Blockadehaltung der Landesregierung bei der Verbraucherinformation. Es sei höchste Zeit, so Kipfer, dass die Landesregierung nun im Bundesrat dem neuerlichen Anlauf für ein Verbraucherinformationsgesetz zustimme und damit die Voraussetzung dafür schaffe, dass bei kriminellen Machenschaften Ross und Reiter genannt werden können.
In ihrem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion detailliert Auskunft von der Landesregierung über die Entwicklung der Lebensmittelkontrollen, die Beanstandungen und Sanktionen und darüber, ob und welche landesweit koordinierten Kontrollen bestimmter Branchen überhaupt noch möglich sind nach der Verwaltungsreform.
Die SPD verlangt eine zentrale Meldestelle und eine Meldepflicht von Unternehmen, denen verdorbene Ware angeboten wurde. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, sich für ein bundesweites Informationssystem als Schnellwarnsystem zur Koordinierung von Kontrollen und zur Verbesserung der länderübergreifenden Information bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz einzusetzen. Außerdem soll der Informantenschutz für Mitarbeiter der Lebensmittelbranche so verbessert werden, dass Mitarbeiter vertraulich und ohne das Risiko einer Kündigung auf Missstände im eigenen Unternehmen hinweisen können.
