Sascha Binder: „Innenminister informiert nur unzureichend“

Boris Weirauch: „Betroffene, die auf Feindes- und Todeslisten rechtsextremistischer Gruppen stehen, müssen beschützt und dürfen nicht sich selbst überlassen werden“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, die sogenannten „Feindes- und Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen. Kritisch äußert sich dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Sascha Binder: „Politisch motivierte Straftaten auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu und der Innenminister informiert darüber bislang nur unzureichend“, so sein Standpunkt. Strobl hätte sich dazu am gestrigen Tage (23. Juli) bei der gemeinsamen Kabinettssitzung in Meersburg Nachhilfe von seinem bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann geben lassen können. Während in Baden-Württemberg Betroffene überhaupt nicht informiert werden, arbeite Bayern hier auf das Vorbildlichste und stelle den Betroffenen zugleich ein Vorlageformular für eine Strafanzeige zur Verfügung.

Deshalb fordert SPD-Rechtsextremismusexperte Boris Weirauch die Landesregierung auf, hier gleichzuziehen: „Die Betroffenen müssen wissen, dass sie Betroffene sind und ihre Namen auf Feindes- und Todeslisten rechtsextremistischer Listen stehen. Sie müssen beschützt und dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

Stuttgart, 24. Juli 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Weirauch MdL
Dr. Boris Weirauch
Rechtspolitischer Sprecher Wirtschaftspolitischer Sprecher

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik