MdL Claus Wichmann: „Wir wollen die Zusammenlegung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen und im öffentlichen Bereich“
Datenschutz ist nach Auffassung des Datenschutzexperten der SPD-Landtagsfraktion, Claus Wichmann, inzwischen die Voraussetzung für die Abwicklung nahezu aller Geschäftsprozesse. Im Dienstleistungs- und Hightech-Land Baden-Württemberg sei Datenschutz ein nicht zu leugnender Standortfaktor. Die SPD fordert deshalb ausdrücklich die Zusammenlegung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen und im öffentlichen Bereich. Darüber hinaus fordert die SPD, das Amt des Datenschutzbeauftragten künftig beim Landtag anzusiedeln. „Wir versprechen uns davon mehr Unabhängigkeit für das Amt und eine den Notwendigkeiten angepasste Stellenstruktur. Der Befreiungsschlag aus der fürsorglichen Belagerung des Innenministeriums ist, neben einer Neubewertung der Ausstattung, das sichtbare Zeichen, dem Datenschutz den zeitgemäßen Stellenwert zuzumessen“, argumentiert Wichmann.
In Anbetracht der nicht unbeträchtlichen Investitionen des Landes in den Ausbau der EDV sowie des Großprojektes NSI sollte nach Wichmanns Worten auch darüber nachgedacht werden, dem Landesamt für Datenschutz grundsätzlich einen entsprechenden Anteil der Investitionssummen automatisch zukommen zu lassen. Die Einführung eines „Datenpfennigs“, d. h. eines prozentualen Anteils an den Hard- und Softwarekosten (inkl. Schulung und Systemwartung), würde verdeutlichen, in welchem Missverhältnis die Ausstattung des Datenschutzbeauftragten zu den EDV-Investitionen steht.
Wichmann: „Baden-Württemberg kann sich einen personell nicht hinreichend ausgestatteten Datenschutz nicht länger leisten. Bei der zunehmenden Spezialisierung der Aufgaben und einem weiterhin um sich greifenden Ausbau der elektronischen Datenverarbeitung ist effektiver Datenschutz Voraussetzung für das Miteinander zwischen Bürger und Verwaltung.“
Der Datenschutzbericht mache wiederum deutlich, mit welchen unterschiedlichen Aufgabenstellungen, verbunden mit enormem Rechercheaufwand und hoher Beratungsleistung, der Datenschutz im Land den wachsenden Anforderungen zu begegnen versuche. Seit Jahren sei jedoch zu beobachten, dass der Datenschutzbeauftragte bestenfalls stichprobenartig vorgehen könne und auf die Hinweise der Bevölkerung angewiesen sei. „Dies verdeutlicht, dass in Baden-Württemberg bisher ein Datenschutz, der konsequent an dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung orientiert ist, nicht zu gewährleisten ist.“
Pressesprecher
