Claus Schmiedel: „Die Einrichtung einer Mittelstandsanleihe für private Anleger unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank wäre für viele Betriebe ein Ausweg aus ihrer Kreditnot“

Angesichts der Kreditklemme, in der viele Firmen aus der mittelständischen Wirtschaft stecken, macht sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel für Hilfen des Landes stark. Aufgrund einer mangelhaften Liquiditätsversorgung durch ihre Hausbanken liefen gerade mittelständische Unternehmen Gefahr, in eine Existenz bedrohende Schieflage zu geraten. Notwendige Investitionen für einen konjunkturellen Aufschwung und für die Zukunftssicherung der Unternehmen würden durch Hürden bei der Kreditversorgung behindert.

Schmiedel schlägt vor diesem Hintergrund vor, eine Mittelstandsanleihe Baden-Württemberg aufzulegen. „Die Einrichtung einer Mittelstandsanleihe für private Anleger unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank wäre für viele Betriebe ein Ausweg aus ihrer Kreditnot“, sagte Schmiedel.
Es sei befremdlich, dass die Landesregierung den Problemen der mittelständischen Wirtschaft bei der Kreditversorgung bis zur Stunde tatenlos zuschaue, ja die Existenz einer Kreditklemme sogar in Abrede stelle. Die Wirtschaft des Landes werde aber ohne Hilfen bei der Kreditbeschaffung zusätzlich schwer geschädigt, mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt.
Claus Schmiedel: „Ohne schnelles Gegensteuern bei der Kreditversorgung wird die Arbeitslosigkeit spätestens im Herbst zusätzlich ansteigen und ein möglicher wirtschaftlicher Aufschwung nach der Krise bereits im Keim erstickt.“
Mit seiner Forderung greift der SPD-Fraktionsvorsitzende auch einen Vorschlag des Präsidenten des Verbandes öffentlicher Banken und Vorstandsvorsitzenden der landeseigenen L-Bank, Christian Brand, auf.

Land soll Teilgarantie übernehmen

Banken könnten nach seinem Modell gute Kredite an Mittelständler zu einem Wertpapier zusammenschnüren und als Anleihe verkaufen. Die L-Bank beispielsweise sei bereit, eine solche Anleihe aus Krediten mittelständischer Unternehmen aus Baden-Württemberg mit guter Bonität sofort zu kaufen. Voraussetzung für eine gute Bonität einer solchen Mittelstandsanleihe sei aber, dass sowohl die emittierende Bank als auch die öffentliche Hand eine Teilgarantie für das Kreditportfolio übernehme.
Schmiedel schlägt deshalb vor, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine solche Mittelstandsanleihe auflegt und dabei 15 Prozent garantiert. Das Land solle für weitere 15 Prozent einstehen. Zusammen ergebe sich eine Besicherung von 30 Prozent, was nach Einschätzung von Bankexperten für eine gute Marktgängigkeit ausreiche. Damit kann nach Auffassung Schmiedels für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg ein praktikabler Ausweg aus der Kreditklemme erreicht werden.
Schmiedel machte auf eine aktuelle Umfrage der Handwerkskammer Freiburg vom Juli 2009 bei 1.086 Handwerksbetrieben in Südbaden aufmerksam. Ein Befund dieser Umfrage laute, dass sich bei 44 Prozent der Handwerksbetriebe die Finanzierungsbedingungen verschlechtert haben und ihnen eine akute Kreditklemme drohe. Fast die Hälfte der Handwerker gab ihren Hausbanken schlechte Noten und beklagten hohe Zinsforderungen und kaum mehr leistbare Sicherheiten für die Kreditvergabe.

Unmut der südbadischen Handwerker

Die südbadischen Handwerker äußerten auch ihren Unmut darüber, dass derzeit neben den Problemen bei der raschen Überwindung von Liquiditätsengpässen insbesondere auch langfristige Kreditengagements nur noch sehr schwer zu bekommen seien. „Eine solche Kreditblockade behindert aber die notwendigen Investitionen für einen konjunkturellen Aufschwung und für die Zukunftssicherung der Unternehmen, so Schmiedel.
Im Juli 2009 hätten 45,1 Prozent der vom Münchner Ifo-Institut befragten Betriebe die Kreditvergabe als restriktiv eingestuft. Im Vormonat waren es noch 42,4 Prozent. „Die Gefahr, dass der erhoffte Aufschwung durch eine Unterkapitalisierung des Bankensystems behindert wird, ist gewachsen“, zitierte Schmiedel die Warnung der Wirtschaftsforscher. Laut Ifo-Institut hat sich in der Industrie, auf dem Bau und im Handel der Zugang zu Krediten erschwert, für kleine Betriebe noch stärker als für große Unternehmen. Insbesondere bei den kleinen Industrieunternehmen sei die Kredithürde seit Juni sehr stark gestiegen, nämlich von 39,7 auf 43,5 Prozent.
Letzte Woche hatte auch der KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch vor einer Kreditklemme gewarnt. „Die Finanzierungsprobleme für Firmen sind erheblich, und sie werden zunehmen“, erklärte Irsch. Der Ökonom wollte sogar nicht ausschließen, dass es „in nicht allzu ferner Zukunft“ doch noch zu einer flächendeckenden Kreditklemme kommen kann.

Schmiedel: Auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen

Die Hauptbetroffenen einer mangelhaften Kreditversorgung sind nach den Worten Schmiedels mittlerweile also nicht mehr die Großkonzerne, die sich u. a. über eigene Anleihen geholfen hätten, sondern kleine und mittlere Unternehmen, die für Anleihen am Kapitalmarkt allein zu klein sind. Claus Schmiedel fordert deshalb als eine notwendige Sofortmaßnahme die Mithilfe des Landes bei der Platzierung gebündelter Anleihen für die mittelständische Wirtschaft am Kapitalmarkt.
Damit sollen nicht nur wie bislang lediglich Großunternehmen, sondern auch die Masse der kleineren Unternehmen von dieser Finanzierungsart außerhalb des unmittelbaren Bankenkredits profitieren. Es habe sich gezeigt, so Schmiedel weiter, dass Appelle an die Banken für verbesserte Kreditvergaben allein wenig fruchten, weil auch die Banken wegen der Vorgaben von Basel II und infolge der massenhaften Abwertung ihres Portfolio durch die Ratingagenturen unter erheblichem Druck stehen.
Deshalb müssten neben Bürgschaften und dem von der SPD vorgeschlagenen Beteiligungsfonds für den Mittelstand (Baden-Württemberg-Fonds) auch Finanzierungsmöglichkeiten über Anleihen außerhalb des unmittelbaren Bankenkredits geschaffen werden.

Stuttgart, 24. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher