Jonas Weber: „Weitere Bedrohungen im Keim ersticken“
Florian Wahl: „Auskunft auch zum Fall in Wiesloch nötig“
Nach dem Ausbruch von vier Straftätern aus der geschlossenen Klinik in Weinsberg und den darauffolgenden Ausführungen von Minister Manfred Lucha im Sozialausschuss des Landtages fordert die SPD Konsequenzen. Demnach ist eine landesweite Untersuchung von Nöten, um weitere Sicherheitsdefizite in allen Maßregelvollzugsanstalten des Landes zu identifizieren und zu beseitigen.
„Die vier Ausbrecher haben ihre Flucht mutmaßlich mit einem Mobiltelefon geplant und das Gebäude über ein nicht vergittertes Flurfenster verlassen. Es ist schockierend, dass die Flucht gelang und noch immer drei Männer auf freiem Fuß sind. Besorgniserregend ist zudem, dass der zuständige Minister Manfred Lucha auch Tage nach dem Ausbruch keinen Überblick über die Sicherheitsdefizite des Maßregelvollzugs hat. Daher ist eine landesweite Untersuchung nötig, um Sicherheitsrisiken in allen Standorten auszuschließen und weitere Bedrohungslagen für die Bevölkerung zu vermeiden“, so SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber.
Besonders betrachtet werden müssten dabei zwei Punkte: Zum einen gehe es um die Auswirkung der aktuellen deutlichen Überbelegung der Gebäude des Maßregelvollzugs im Hinblick auf die Sicherheit. Es dürfe nicht sein, dass etwa 20 Prozent mehr Patienten im Maßregelvollzug mit derselben Personalstärke und mit derselben Technik wie vor der Überbelegung bewacht werden. Zum anderen sei die Situation der sogenannten Therapieabbrecher besonders in den Blick zu nehmen. „Hier ist eine Nachjustierung unbedingt nötig. Das ist eine der Lehren von Weinsberg. Alle vier Ausbrecher standen vor dem Abbruch der Therapie und damit vor einer unmittelbaren Überstellung in den Strafvollzug. In solchen Fällen müssen regelmäßig angepasste Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden, denn in dieser Phase ist das Risiko einer Entweichung besonders hoch“, so SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl, der vom Sozialminister auch Auskunft über den jüngsten Ausbruch in einer forensischen Klinik im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch verlangt.
Stuttgart, 5. Oktober 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
