Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am heutigen frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine konsequente Antwort und zeigt, dass wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Jedem muss klar sein: Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen.

Binder fordert die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in Ellwangen. „Gegen die mutmaßlichen Straftäter müssen die Verfahren vorangetrieben werden. Die Möglichkeiten des Gesetzes wie unmittelbare Abschiebungen sowie Untersuchungs- und Abschiebungshaft müssen ausgeschöpft werden.“ Außerdem müssten alle Versuche von Asylbewerben, sich bei weiteren Polizeieinsätzen auch mit Waffen zur Wehr setzen zu wollen, im Keim erstickt und sofort unterbunden werden. Der Staat sei nun gefordert mit seiner gesamten Stärke und Konsequenz durchzugreifen. „Die massive Bedrohung der Polizei durch Asylbewerber ist unentschuldbar, es gibt keine Gründe, die dieses Verhalten rechtfertigen. Unser Rechtsstaat lässt sich ein solches Verhalten nicht bieten.“

Binder weist darauf hin, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei ihrem ersten Einsatz in Ellwangen nicht damit rechnen konnten, auf Widerstände von einer derartigen Massivität zu stoßen. „Einen Vorfall, wie den in der Nacht zum Montag in Ellwangen, hat es zuvor in Baden-Württemberg noch nicht gegeben. Die Polizei hat mit ihrem harten und klugen Einsatz gezeigt, dass sie keine rechtsfreien Räume zulässt.“

Stuttgart, 03.05.2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik