MdL Ulla Haußmann: „Der CDU-Beschluss zur Heroinabgabe ist Ausdruck einer unerträglichen ideologischen Verbohrtheit und eine schallende Ohrfeige für die zuständige Fachministerin“
SPD beantragt Aktuelle Debatte im Landtag
Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat das Nein des CDU-Landesparteitags zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige scharf kritisiert. „Der CDU-Beschluss zur Heroinabgabe ist Ausdruck einer unerträglichen ideologischen Verbohrtheit und eine schallende Ohrfeige für die zuständige Fachministerin“, erklärte Haußmann. Obwohl der wissenschaftliche Nachweis für eine größere Wirksamkeit der Heroinbehandlung gegenüber anderen Behandlungsangeboten für bestimmte Patientengruppen längst erbracht sei, blockiere die CDU diese Hilfe weiter und verweigere damit schwer suchtkranken Menschen eine nachweislich effektive Überlebenshilfe.
Haußmann: „Nachdem sich auf dem CDU-Landesparteitag mit Unterstützung des Ministerpräsidenten und Fraktionschefs die ideologischen Hardliner durchgesetzt haben und eine Mehrheit gegen den erklärten Willen der zuständigen Fachministerin die kontrollierte Heroinabgabe abgelehnt hat, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Drogenpolitik im Land und nach der politischen Durchsetzungsfähigkeit der zuständigen Fachministerin.“
Für die SPD gilt es zu klären, ob die Landes-Drogenpolitik künftig von Ideologie oder von wissenschaftlich belegten Fakten bestimmt wird. Dies soll bereits im Rahmen einer Aktuellen Debatte geschehen, welche die SPD-Fraktion für die Plenarsitzung des Landtags am 9. November 2006 beantragt hat. Haußmann nannte es unumgänglich, die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige endlich zu einem regulären Baustein in der Suchtkrankenhilfe zu machen.
