MdL Rolf Seltenreich: „Die Landesregierung will wegen der Umstellung auf neue Steuerungsinstrumente 3500 Stellen einsparen, sagt vor der Bundestagswahl aber nicht, wo“
Auch bei der Mitbestimmung der Personalräte drückt sich die Landesregierung in peinlicher Weise um klare Aussagen
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung bei der geplanten Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung (NSI) eine „unverantwortliche Verschleierungsstrategie“ vor. Die Landesregierung weiche beharrlich der Frage aus, wo sie die angekündigten 3500 Stellen zur Finanzierung der Kosten für die Einführung von NSI einsparen wolle, sagte Rolf Seltenreich, Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landtagsunterausschusses „Neue Steuerungsinstrumente“. Auch die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf einen Parlamentsantrag der SPD zu diesem Thema sei eine „nichts sagende Hinhalteantwort“.
Die Forderung der SPD, keine Stellen bei der Polizei, bei der Finanzverwaltung und bei der Justiz zu streichen, weil in allen drei Bereichen in Baden-Württemberg eine erhebliche Mangelsituation herrsche, habe die Landesregierung abgelehnt und auf die Haushaltstrukturkommission und deren Vorschläge nach der Bundestagswahl verwiesen. Es sei offensichtlich, so der SPD-Politiker, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über ihre Streichungsvorhaben bewusst im Unklaren lassen wolle, während sie intern bei Polizei und Finanzverwaltung bereits ungeniert von weiteren notwendigen Stelleneinsparungen spreche.
Unter dieser Salamitaktik leide die Akzeptanz für die Einführung neuer Steuerungsinstrumente bei den Beschäftigten massiv. Hinzu komme, so Seltenreich, dass die Regierung bei der Frage der Mitbestimmung der Personalvertretungen einen „unsäglichen Eiertanz“ aufführe und damit mutwillig weiteres Porzellan in ihrem Verhältnis zu den Landesbeschäftigten zerschlage. So musste beispielsweise der Hauptpersonalrat des Wissenschaftsministeriums erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Ministerium schließlich den Personalrat beteiligte und die nachgeordneten Einrichtungen darauf hinwies, dass die örtlichen Personalräte beteiligt werden sollen.
Trotz dieser Niederlage des Wissenschaftsministeriums verweigere die Landesregierung nach wie vor jedoch eine klare Aussage darüber, inwiefern sie die Einführung von NSI für mitbestimmungspflichtig hält. Auf die entsprechende Frage der SPD in dem Parlamentsantrag hatte die Landesregierung in einem peinlichen Zirkelschluss lediglich geantwortet: „Beteiligungsrechte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz treten überall dort auf, wo ein Beteiligungstatbestand des Landespersonalvertretungsgesetzes erfüllt ist“.
Rolf Seltenreich: „Mit solchen nichts sagenden Allgemeinplätzen und dem hinhaltenden Widerstand der Landesregierung bei der Beteiligung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Steuerungsinstrumente wird das notwendige Vertrauensverhältnis mit den Beschäftigten verspielt. Genau das aber ist für die Modernisierung der Landesverwaltung unerlässlich.“
Pressesprecher
