Sascha Binder: „Vorwürfe gegen einen hochrangigen Spitzenbeamten der Polizei sind erschreckend“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizeibeamten in Baden-Württemberg:

„Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen einen hochrangigen Spitzenbeamten der Polizei sind erschreckend und ungeheuerlich. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der gute Ruf der Polizei beschädigt und das Vertrauen der Bevölkerung in die gute Arbeit der großen Mehrzahl der Polizeibeamt*innen in unserem Land erschüttert. Und dies ausgerechnet durch eine Führungskraft der Polizei. Es müssen alle zur Aufklärung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.“

„Wir fordern daher eine Sondersitzung des Innenausschusses, um vom Innenminister in nichtöffentlicher Sitzung über den Vorgang informiert zu werden. Es handelt sich um einen Verdacht von besonderer Tragweite“, so Binder, der auch Polizeisprecher der SPD im Landtag ist.

Stuttgart, 24. November 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Malin Melbeck
Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin