MdL Claus Schmiedel: „Döring soll Freudenberg als Amtschef nehmen – die überflüssige Stelle in Berlin kann dann ersatzlos gestrichen werden“

In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, endlich auch bei den Spitzenbeamten des Landes zu sparen. Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schlägt vor, dass die anstehende Neubesetzung der Position des Amtschefs im Wirtschaftsministerium mit der Einsparung eines Ministerialdirektors (Besoldungsgruppe B 9) verbunden wird. Es biete sich jetzt die günstige Gelegenheit, die zu Beginn dieser Legislaturperiode lediglich aus Gründen des Koalitionsproporzes neu geschaffene Stelle eines Ministerialdirektors in der Landesvertretung in Berlin wieder zu streichen. Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, dass diese Stelle bei der Bildung der jetzigen Landesregierung durch ein Postengeschacher geschaffen wurde, weil die FDP einen Ausgleich für die zusätzliche Ministerstelle der CDU im Staatsministerium haben wollte. Von Anfang an sei klar gewesen, dass diese Stelle fachlich völlig unnötig ist, was auch ein Vergleich mit anderen Landesvertretungen zeige.

Das Land befindet sich nach den Worten von Claus Schmiedel in einer dramatischen Haushaltslage. Selbst bei kleinen Förderbeiträgen im Sozial- und Kulturbereich wolle die Landesregierung brutale Kürzungen vornehmen, wodurch die Existenz vieler Einrichtungen gefährdet werde. In einer solchen Situation sei es umso dringlicher, dass die Landesregierung mit dem Sparen endlich im eigenen Bereich beginnt und unnütze Stellen für Spitzenbeamte abbaut, so Schmiedel.

Da sich der Ministerialdirektor des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums beruflich verändern wolle, müsse diese Gelegenheit dazu genutzt werden, den Ministerialdirektor in der Landesvertretung mit FDP-Parteibuch auf die frei gewordene Amtschefstelle im Wirtschaftsministerium zu versetzen. „Die Stelle in Berlin mitsamt Sekretariat und Fahrdienst kann dann ersatzlos gestrichen werden.“

Durch die Entwicklung in den vergangenen beiden Jahren sieht sich die SPD in ihrer Kritik an dieser hochdotierten Stelle in Berlin vollauf bestätigt. Inzwischen habe auch der Rechnungshof in einer Denkschrift in einem viel beachteten Beitrag detailliert nachgewiesen, dass die Landesvertretung in Berlin im Ländervergleich über weit überdurchschnittlich viel Personal verfügt. Wörtlich schreibt der Rechnungshof: „Baden-Württemberg verfügt neben dem Minister auf der Leitungsebene über eine Planstelle für Beamte der Besoldungsgruppe B 9 und zwei Planstellen der Besoldungsgruppe B 6. Eine vergleichbar hoch dotierte Führungsstruktur ist bei keiner anderen Landesvertretung in Berlin festzustellen.“

Schmiedel: „Döring und Teufel überbieten sich im Wechsel nahezu täglich mit immer neuen Forderungen nach harten Einschnitten auch bei gering besoldeten Beamten. Jetzt können sie beweisen, dass im Gegenzug zumindest mit den Luxus-Pensionen bei den Ministern und überflüssigen, aber luxuriös ausgestatteten Positionen von Spitzenbeamten endlich Schluss gemacht wird.“

Helmut Zorell
Pressesprecher