MdL Nils Schmid: „Rekordverschuldung, womöglich ein verfassungswidriger Haushalt, EU-Fördermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verfallen – und gleichzeitig schüttet Teufel aus der Landesstiftung mit dem Füllhorn Gelder aus – ein unverantwortlicher Zustand“

Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage des Landes die Auflösung der Landesstiftung gefordert. Baden-Württemberg drohe für das nächste Jahr erneut eine Rekordverschuldung und erstmals auch ein verfassungswidriger Haushalt. Zudem wolle die Landesregierung nun offensichtlich sogar EU-Fördermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verfallen lassen, weil sie die notwendigen Eigenmittel zur Co-Finanzierung angeblich nicht mehr aufbringen kann. Und dies, obwohl die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit, überdurchschnittlich stark angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund, so Schmid, sei es unverantwortlich, dass die Landesregierung über die Landesstiftung außerhalb von Haushalt und Parlament großzügig Fördergelder verteilt.

Nils Schmid: „Der Landtag soll nach dem Willen der Landesregierung schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen des Landeshaushalts beschließen, während sich der Ministerpräsident als Chef der Landesstiftung für die Wohltaten aus dem Füllhorn der Stiftungsgelder feiern lassen will. Diese groteske und aberwitzige Situation muss schnellstens beseitigt und die Landesstiftung aufgelöst werden.“

Helmut Zorell
Pressesprecher