MdL Birgit Kipfer: „Wenn auch nur ein Teil dessen zutrifft, was über B.TV-Chef Hornauer bisher bekannt geworden ist, darf er nie und nimmer die medienrechtliche Zulassung bekommen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesanstalt für Kommunikation auf, die skandalösen Zustände bei B.TV umfassend aufzuklären und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Mit größter Sorgfalt müssten alle Vorwürfe untersucht werden, die seit Tagen von Medienvertretern und von B.TV-(Ex)Mitarbeitern gegenüber dem neuen B.TV-Chef Thomas Hornauer öffentlich geäußert werden. Sollte auch nur ein Teil der Vorwürfe zutreffen, darf nach Ansicht der medienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Kipfer, Thomas Hornauer die nach dem Landesmediengesetz erforderliche Zulassung nicht erteilt werden.

Kipfer: „Alles was bisher berichtet wurde, weist darauf hin, dass Herr Hornauer die persönlichen Voraussetzungen nach dem Medienrecht nicht erfüllt, dass ihm insbesondere die Grundsätze des Journalismus, also weltanschauliche Neutralität und Meinungsvielfalt, offenbar nichts wert sind. Aufgeklärt werden muss aber auch, ob er tatsächlich mit einer Sekte in Verbindung steht.“

Die öffentlich berichteten Zustände bei B.TV, das Beschimpfen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufforderung zur Geldmacherei und das Auftreten eines Senderchefs wie ein selbst ernannter Guru machen nach Ansicht von Birgit Kipfer auch deutlich, wie notwendig Redaktionsstatute wären. Die SPD hatte erst kürzlich bei der Novelle des Landesmediengesetzes im Landtag vergeblich darauf gedrängt, angesichts zunehmender Monopolisierungstendenzen in den Medien Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit innerhalb der einzelnen Medien durch so genannte Redaktionsstatute abzusichern. Solche Statute sollen Redakteurinnen und Redakteure besser vor Demütigungen und menschenverachtendem Führungsstil schützen und zugleich ein Mindestmaß an journalistischer Freiheit bei der Berichterstattung sicherstellen.

Die Vorgänge um B.TV-Chef Hornauer zeigen nach den Worten von Birgit Kipfer auch exemplarisch, dass die Landesregierung mit ihrer Medienpolitik auf dem Holzweg ist. Es sei völlig fehl am Platze, Lizenzen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der „Wertschöpfung“ zu vergeben statt nach journalistischen Kriterien. Ein privater Fernsehsender, der sich offenbar in erster Linie auf Geldmacherei spezialisieren will, bringe für die journalistische Meinungsvielfalt im Land überhaupt nichts, so Kipfer. Die Medienexpertin forderte Staatsminister Palmer auf, die Grundsätze der Medienpolitik in Baden-Württemberg rasch zu überdenken.

Helmut Zorell

Pressesprecher