MdL Marianne Wonnay: „Um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir konkrete Zahlen über die Lebenssituation von Kindern und Familien im Land“
Auch CDU bezweifelt Übertragbarkeit der bundesweiten Zahlen – will aber nicht handeln
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorzulegen. Ein solcher Bericht, der Aufschluss über die Lebenslagen im Land geben soll, sei unabdingbar, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, begründet die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne Wonnay, diesen Vorstoß. Bisher weigere sich die Landesregierung, dieser Forderung nachzukommen, die auch von Wohlfahrts- und Sozialverbänden unterstützt werde, so Wonnay. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD nun Druck auf die Regierung ausüben.
Der landesspezifische Armuts- und Reichtumsbericht soll nach dem Willen der SPD in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal in der Legislaturperiode, erstellt und dem Landtag vorgelegt werden.
Die bundesweiten Ergebnisse des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung können nach Ansicht von Marianne Wonnay nicht ohne weiteres auf die Situation der Kinder in Baden-Württemberg übertragen werden. Dies habe die CDU in der Parlamentssitzung Anfang Juni bei der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder selber eingeräumt. Es sei „mehr als fragwürdig“, so die CDU-Abgeordnete Andrea Krüger am 5. Juni 2008 im Landtag, „ob das Datenmaterial, ob die bundesweiten Zahlen so überhaupt auf Baden-Württemberg übertragbar sind“.
Wonnay: „Die CDU kann sich um die Konsequenzen aus dieser Einsicht nicht länger herumdrücken. Wir wollen und wir müssen etwas tun gegen Kinderarmut auch in Baden-Württemberg. Aber dazu brauchen wir aussagekräftige Daten über die Lebenssituation von Kindern und Familien im Land.“
Nach den Ergebnissen der bundesweiten Studie leben in Deutschland zwölf Prozent der Kinder bis zum Alter von 15 Jahren in Armut.
Nach den Worten von Marianne Wonnay ist es eine vorrangige Aufgabe der Landespolitik, die materielle Situation der Familien und ihrer Kinder zu verbessern. Dazu gehöre auch, die Kommunen darin zu unterstützten, für Kinder ein bezahlbares Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu garantieren und den Besuch von Kindertageseinrichtungen kostenfrei zu gestalten.
Helmut Zorell
Pressesprecher
