Expo-Desaster: SPD fordert Akteneinsicht in Anwaltsgutachten

Boris Weirauch: „Das Parlament hat das Recht zu erfahren, ob und wem gegenüber das Land Schadenersatzansprüche geltend macht“

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL reagiert auf die heutige Berichterstattung der „Südwest Presse“, wonach das Land im Zusammenhang mit dem Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai Ansprüche gegen die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, das Stuttgarter Fraunhofer-Institut und die Freiburger Wirtschaft Messe und Touristik GmbH (FWTM) erhebt: „Es ist das Mindeste, dass die Wirtschaftsministerin alles versucht, den durch das Chaos in ihrem Ministerium verursachten Millionenschaden soweit wie möglich zu minimieren. Sollte der Bericht zutreffen und das Land Ansprüche geltend machen können, muss dem Landtag die Einsichtnahme in das Gutachten gewährt werden, um mehr über die Hintergründe und die Erfolgsaussichten zu erfahren. Schließlich musste der Landtag die Millionen-Rückstellungen im Haushalt einbuchen, die an anderer Stelle im Land fehlen.“

Weirauch: „Sollten in diesem Zusammenhang tatsächlich auch Ansprüche gegen das Fraunhofer-Institut im Raum stehen, muss sich die CDU-Ministerin die Frage gefallen lassen, ob ihr Technologiebeauftragter, der hauptamtlich für das Institut tätig ist, noch im Amt bleiben kann oder ob er wegen des anstehenden Interessenkonflikts von seinen Aufgaben entbunden werden muss.“

Stuttgart, 4. Februar 2022

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen