Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung von sechs Kaufhof-Filialen in Baden-Württemberg aktiv zu werden. „Seit dem vor wenigen Tagen angekündigten Aus für sechs Kaufhof-Standorte im Land, ist von der zuständigen Ministerin nichts zu hören. Es scheint, als sei ihr das Schicksal von 500 Beschäftigten und deren Familien noch nicht einmal eine Reaktion wert, geschweige denn einen Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze. Dabei geht es in vielen Fällen um langjährige Beschäftigte, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht. Einmal mehr wird deutlich, dass Hoffmeister-Kraut zwar offiziell Ministerin für Wirtschaft und Arbeit ist, Baden-Württemberg aber de facto keine Arbeitsministerin hat“, so Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Weirauch verweist zudem darauf, dass die Schließung von sechs Kaufhof-Filialen im Land auch für die betroffenen Städte gravierende Auswirkungen hätte. „Ministerin Hoffmeister-Kraut muss sich die Frage stellen lassen, was sie im Vorfeld unternommen hat, um Schließungen in Baden-Württemberg zu verhindern, und ob sie rechtzeitig das Gespräch mit der Unternehmensleitung gesucht hat. Ich erwarte daher, dass die Ministerin nun umgehend mit den Verantwortlichen von Kaufhof alle Möglichkeiten prüft, einzelne Standorte zu erhalten.“ Es falle auf, dass andernorts keine Kaufhof-Häuser geschlossen werden, so z.B. im benachbarten Rheinland-Pfalz. „Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister hat sich zusammen mit den Beschäftigten erfolgreich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof eingesetzt. Von der hiesigen CDU-Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut würden sich viele auch einen solchen Einsatz erhoffen“, so Weirauch.
Der SPD-Abgeordnete fordert, dass den betroffenen Städten, wenn es tatsächlich zu den angekündigten Schließungen komme, Unterstützung angeboten werden müsse. Weirauch: „Die SPD hatte in den Haushaltsberatungen vor wenigen Monaten die Einrichtung eines 100-Millionen-Fonds gefordert, um Kommunen bei der Entwicklung der Innenstädte zu unterstützen. Auch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Innenstädte im Wandel sind. Dieser Wandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht weiterhin alleine privaten Investoren überlassen werden. Welche Auswirkungen die reinen Profitinteressen einzelner Investoren haben, zeigt sich im Fall Kaufhof, in dem Staatskredite in dreistelliger Millionenhöhe eingestrichen wurden, aber die Unternehmensleitung nach wie vor nicht in der Lage ist, ein Zukunftskonzept für den Warenhauskonzern zu entwickeln. Das ist nicht hinnehmbar.“
Achim Winckler
Pressesprecher
