Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Der Umfrage zufolge sind 55 Prozent für S 21 und 45 Prozent dagegen. Das Interesse an der Volksabstimmung liegt landesweit bei fast 70 Prozent, in Stuttgart selbst sogar bei 75 Prozent. „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel diese Zahlen.
Schmiedel sieht eine gute Chance, dass das Ergebnis für S 21 am Ende sogar noch höher als in der aktuellen Umfrage ausfallen kann, wenn sich alle Anhänger des Bahnprojekts auf der Zielgeraden noch einmal kräftig ins Zeug legen und für ihre Position werben. „Die deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger wird sich vernünftig entscheiden und der Erkenntnis folgen, dass es keinen Sinn macht, aus S 21 auszusteigen und für viel Geld nichts zu bekommen“, sagte Schmiedel.
Als ein „Signal hoher demokratischer Reife“ wertete Schmiedel, dass laut der Umfrage 95 Prozent das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wollen. „Das bedeutet, dass auch eine satte Mehrheit der grünen Wählerinnen und Wähler sich so verhalten will. Ich rate der grünen Partei deshalb, aus diesem glasklaren Befund die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Bürgervotum ohne Hintertürchen ebenso anzuerkennen.“
Den Wert von 22 Prozent für die SPD bei der Sonntagsfrage bezeichnete Schmiedel als „Momentaufnahme, die durch die Polarisierung zu S 21 geprägt ist“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich davon überzeugt, dass die SPD sich rasch spürbar erholen und in der Wählergunst zulegen werde, wenn nach dem Ende des S 21-Konflikts wieder andere landespolitische Themen in den Vordergrund rückten.
„Sehr erfreulich“ ist aus Sicht von Schmiedel die Zustimmung zur grün-roten Landesregierung in der Gesamtschau. „Die Mehrheit für Grün-Rot in der Wählerschaft ist gefestigt. Weit und breit ist keine politische Alternative in Sicht, welche diese Koalition ablösen könnte. Auf dieser Basis können wir gestärkt weiter regieren“, hob der SPD-Fraktionschef hervor.
Stuttgart, 17. November 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
