MdL Claus Schmiedel: „Der Belastungstest der Banken und Sparkassen muss im Wirtschaftsausschuss des Landtags gekippt werden“
Betriebe, Kammern und Verbände sollen Druck auf Banken und Wirtschaftsminister erhöhen
Entsetzt ist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, über die Antwort des neuen Wirtschaftsministers auf seinen Antrag, „bei den baden-württembergischen Kreditinstituten nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass von der Absicht dieser Institute Abstand genommen wird, für zugesagte Kontokorrentlinien Kreditprovisionen von zwei Prozent und mehr zu verlangen“. Pfister hat darauf geantwortet: „Die offene Ausweisung und Anlastung von Bereitstellungsprovisionen ist verursacher- und marktgerecht und kann nicht beanstandet werden“. Sie sei betriebswirtschaftlich richtig und Element einer marktgerechten Preisbildung für Kreditvergaben. Außerdem entspreche sie dem Verursacherprinzip und sei risikogerecht.
Offener und eindeutiger, so Schmiedel, könne man seine Unterstützung für die von einigen baden-württembergischen Banken und Sparkassen eingeläutete neue Preisrunde zu Lasten des Mittelstandes im Land kaum ausdrücken. Mit den neuen Belastungen kämen die mittelständischen Betriebe kaum mehr zurecht, weil sie schon jetzt im Markt um das Überleben kämpfen müssten. Bei einer Kontokorrentlinie von einer Million Euro muss der Mittelständler bei dem von Pfister für richtig gehaltenen Provisionssatz von drei Prozent p. a. beispielsweise 30.000 € allein für die Einräumung der Kreditlinie bezahlen, bei tatsächlicher Inanspruchnahme dann noch einmal die üblichen Kreditzinsen, bei angenommenen zehn Prozent also weitere 100.000 € p.a.
Nicht umsonst beschwerten sich über diese Abzockerei einzelner Kreditinstitute zunehmend Mittelständler beim Wirtschaftsprecher der SPD Landtagsfraktion. Für Schmiedel Anlass genug, bei Kammern und Berufsverbänden im Land um nachdrückliche Unterstützung für ihre Mitglieds-Betriebe zu werben, damit der Testlauf einzelner Kreditinstitute im Land zur Belastbarkeit des Mittelstandes keinen Erfolg hat.
„Diese zusätzlichen Belastungen, ohne dass irgend etwas billiger wird, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen“, so der SPD Wirtschaftsexperte. Es handle sich um willkürliche Festsetzungen, die mit echten Kosten, wie von Bankenseite offenbar argumentiert wird, nichts zu tun hätten.
Den Parlamentarier treibt in diesem Zusammenhang die Sorge um, dass in Bälde bei den Privatkunden für ihre Dispositionskredite genauso verfahren wird und auch dort für die oft nicht einmal extra beantragte Einräumung eines so genannten Dispositionskredits unabhängig von seiner Inanspruchnahme Provisionen verlangt werden.
Schmiedel ist nicht gewillt, die Antwort des neuen Wirtschaftsministers einfach hinzunehmen. Er drängt darauf, zu der von ihm beantragten Weiterbehandlung seines Parlamentsantrags im Wirtschaftsausschuss auch den Wirtschaftsminister zu laden. „Pfister muss im Wirtschaftsausschuss wegen seiner unverhohlenen Unterstützung für die Abzockerei einzelner Kreditinstitute Rede und Antwort stehen.“
Er setzt aber auch darauf, dass von Seiten des Mittelstandes, der Kammern und Verbände der Druck auf den Minister erhöht wird, damit Pfister „doch noch zur Einsicht kommt“.
