Boris Weirauch: „Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen“

Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. „Justizminister Wolf soll eine Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen und zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften auf Verfahrenseinstellungen hinwirken“, so Weirauch.

Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nach Auffassung der SPD nicht weiter hinnehmbar. „Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“, ergänzte Boris Weirauch.

Darüber hinaus regt Weirauch an, auch weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung zu ziehen: „Noch besser wäre es, Supermärkte gesetzlich zu verpflichten, unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben, anstatt diese wegzuwerfen.“

Stuttgart, 4. Juni 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Weirauch MdL
Dr. Boris Weirauch
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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik