MdL Nils Schmid: „An die Unternehmen verteilt Stratthaus Steuergeschenke, die Bürger aber werden mit Leistungs-kürzungen im Landeshaushalt belastet“
Vorschläge der Landesregierung zur Unternehmenssteuerreform: Landeshaushalt pro Jahr zusätzlich mit mindestens 200 Mio. € belastet
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den Beschluss der Landesregierung zu den finanzpolitischen Eckwerten des Doppelhaushalts 2007/08 als „Schönfärberei“. Die unterstellten Einnahmen enthielten keinerlei Puffer für die voraussichtlichen Ausfälle aufgrund der geplanten Unternehmenssteuerreform. Darüber hinaus seien die Aussagen des Finanzministers zur Unternehmenssteuerreform auch eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Finanzminister spreche sich einerseits explizit gegen eine zu geringe Nettoentlastung der Unternehmen aus und rede einem Steuerausfall von rd. 8 Mrd. € zu Gunsten der Unternehmen das Wort, die Bürgerinnen und Bürger aber müssten mit drastischen Kürzungen im Landeshaushalt rechen. Schmid wies darauf hin, dass die SPD maximal 5 Mrd. € als Entlastungswirkung der Unternehmenssteuerreform zulassen will.
Nach den Worten des SPD-Fraktionsvize und Finanzexperten Schmid belastet das zusätzliche Steuergeschenk an die Unternehmen in Höhe von 3 Mrd. €, das der Finanzminister vorschlage, das Land mit jährlich rd. 200 Mio. € zusätzlich.
Schmid: „Es geht nicht, dass sich die Landesregierung gegenüber den Unternehmen in Spendierlaune zeigt, die Bürger aber mit Leistungskürzungen belastet.“
