Claus Schmiedel: „Die Länder wollen mehr Gestaltungsspielraum und Steuerautonomie. Nur eine Neuregelung der Finanzbeziehungen, die das berücksichtigt, werte ich als echte Reform“
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat das so genannte Zwischenergebnis der Föderalismusreform II als enttäuschend bezeichnet. Nach dem bisherigen Stand erhalte Baden-Württemberg als einziges gesichertes Resultat eine höhere Finanzlast, ohne zusätzlichen Gestaltungsspielraum auf der Einnahmenseite. Damit habe Ministerpräsident Oettinger für Baden-Württemberg bislang noch nichts erreicht.
In den jetzt folgenden Beratungen der Arbeitsgruppen müssten deshalb die Interessen der Länder stärker zur Geltung kommen. „Die Länder wollen mehr Gestaltungsspielraum und Steuerautonomie. Nur eine Neuregelung der Finanzbeziehungen, die das berücksichtigt, werte ich als echte Reform“, sagte Schmiedel.
Er warnte Oettinger vor einem Ergebnis der Föderalismusreform „um jeden Preis“. Eine bloße Gesichtswahrung des Ministerpräsidenten als Co-Vorsitzender der Kommission dürfe nicht zu Lasten ureigenster Interessen Baden-Württembergs erkauft werden.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
