Ulrich Maurer: „Für wie dumm hält der Wirtschaftsminister eigentlich die Öffentlichkeit, wenn er glaubt, ungestraft täglich neue und widersprüchliche Erklärungen abgegeben zu können?“

SPD verlangt auch Aufklärung über Delegationsreise unter Leitung Dörings nach Äypten und in den Libanon im Jahr 1998

Ulrich Maurer, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im FlowTex-Untersuchungsausschuss, hat das bisherige Verhalten von Wirtschaftsminister Döring angesichts der Enthüllungen über eine offensichtlich von FlowWaste finanzierte Umfrage zugunsten von Döring scharf kritisiert. Bislang habe Döring, statt die brisante Angelegenheit rückhaltlos aufzuklären, vor allem verbale Nebelkerzen geworfen.

Maurer listete noch einmal das unglaubliche Verwirrspiel des Wirtschaftsministers zusammenfassend auf: Zuerst habe sich Döring von Herrn Hunzinger zusichern lassen, dass die Umfrage nichts mit der FlowTex-Gruppe zu tun habe. Danach habe Döring zuerst behauptet, dass das Wirtschaftsministerium mit der Studie befasst gewesen sei und möglicherweise auch den Auftrag erteilt habe, dass die FDP mit der Sache aber nichts zu tun habe. Am nächsten Tag wiederum sprach Döring davon, dass es sich möglicherweise doch um eine Parteispende an die FDP handele in Höhe von 10.000 DM, was ihm die beteiligten Unternehmen noch einmal versichert hätten. Nachdem Herr Hunzinger dieser Darstellung widersprochen hatte, habe Döring gegenüber dem FDP-Landesvorstand die Annahme einer Spende an die FDP wieder zurückgenommen und nunmehr verlautbart, dass er offenbar mehr zugegeben habe, als tatsächlich geschehen sei.

Unter dem Druck der Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe Döring nun mittlerweile zu, dass er selbst zur Finanzierung der Umfrage Bettina Morlok ins Gespräch gebracht habe, aber nicht gewusst haben will, dass damit die Firma von Frau Morlok, FlowWaste, ins Spiel gekommen sei und die Finanzierung übernommen habe.

Er frage sich wirklich, so der SPD-Abgeordnete Maurer, angesichts dieser zahlreichen widersprüchlichen Einlassungen, für wie dumm Herr Dr. Döring eigentlich die Öffentlichkeit halte, um sie täglich mit neuen Verdrehungen abzuspeisen ?

Maurer fordert Döring auf, umgehend „reinen Tisch“ zu machen und mit der ganzen Wahrheit herauszurücken. Döring müsse in diesem Zusammenhang auch die Art seiner Geschäftsbeziehungen mit Herrn Hunzinger offen legen. Die SPD hat nach den Angaben von Ulrich Maurer beantragt, dass beim nächsten Untersuchungsausschuss am 22. April auch die damaligen beiden engsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Döring, seine damalige Büroleiterin Frau Hausmann und sein damaliger Zentralstellenleiter und Pressesprecher, Herr Bruns, auf dieser Sitzung zusammen mit Herrn Döring, Herrn Hunzinger und dem Infas-Chef, Herrn Smid, gehört werden. Außerdem habe die SPD beantragt, dass dem Untersuchungsausschuss die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur „Döring-Umfrage“ zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Fraktion will außerdem in diesem Zusammenhang auch die Rolle einer Wirtschaftsdelegationsreise unter Leitung von Wirtschaftsminister Döring nach Ägypten und in den Libanon im Oktober 1998 näher beleuchten und hat dazu bereits einen entsprechenden Beweisantrag eingebracht. An dieser Reise hatte auch Frau Morlok für FlowWaste teilgenommen. Besonderes interessant in diesem Zusammenhang sei, dass bei der nächsten Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses auch Herr Dogmoch, der im Libanon lebt und früher Geschäftsführer von FlowTex-Arab war, geladen sei und voraussichtlich auch aussagen werde.

Helmut Zorell

Pressesprecher