„Der Verfassungsgerichtshof bestätigt unser Vorgehen und stärkt die Demokratie“, sagt Sascha Binder MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Klage der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.
Binder weiter: „Niemand kann Abgeordneten vorschreiben, wen sie stellvertretend für das gesamte Parlament in Gremien entsenden. Die AfD bleibt damit ohne Einfluss auf die Landeszentrale für politische Bildung. Und das ist richtig so.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
Ansprechpartner
Lukas Häberle
Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik
