MdL Claus Wichmann: „Die Zusammenlegung des Datenschutzes im nichtöffentlichen und öffentlichen Bereich ist unumgänlich, um den Datenschutz insgesamt zu stärken
Der starke Anstieg der Beschwerden betroffener Bürger um 37 Prozent gegenüber dem Berichtszeitraum 2001/2002 wegen Datenschutzverstößen im nichtöffentlichen Bereich zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion deutlich, dass die Zusammenlegung des Datenschutzes im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich notwendiger ist denn je. „Die Zusammenlegung des Datenschutzes ist unumgänglich, um den Datenschutz insgesamt zu stärken“, so der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Claus Wichmann.
Die Landesregierung verweigere sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern jedoch weiterhin ohne sachliche Begründung diesem Schritt. Nur durch einen „Datenschutz aus einer Hand“ könnten Synergien erzielt werden, um den in Baden-Württemberg personell ohnehin nicht hinreichend ausgestatteten Datenschutz künftig noch besser zu gewährleisten, so Wichmann.
