Flexiblere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst nun endlich auch in Baden-Württemberg
MdL Rainer Stickelberger: „Unser Vorstoß im Landtag hat dazu geführt, dass die Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben musste“
Was der Bund und andere Bundesländer vorexerzieren, wird nun auch in Baden-Württemberg Wirklichkeit: flexiblere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst. Dass die Landesregierung ihre bisherige Blockadehaltung nun aufgibt, verbucht die SPD-Landtags¬fraktion ganz wesentlich als ihren Erfolg. Der Parlamentsantrag der SPD vom vergangenen Dezember habe der Landesregierung Beine gemacht, weil sie sich mit ihrer Untätigkeit immer offensichtlicher in Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen gesetzt habe. Ministerpräsident Teufel habe den Beamtinnen und Beamten die Flexibilisierung schon viel zu lange verweigert, kritisiert der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger. Er verweist darauf, dass Teufel auf dem CDU-Landesparteitag Anfang Dezember 2004 in Schwäbisch Gmünd von den Gewerkschaften massiv flexiblere Arbeitszeiten eingefordert hatte.
Die jetzt vom Kabinett beschlossene Regelung übernimmt nach den Angaben von Stickelberger die zentralen Forderungen der SPD. Dies habe der Innenminister in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ausdrücklich bestätigt. Demnach wird der Abrechnungszeitraum, in dem Mehr- oder Minderarbeitszeiten ausgeglichen werden können, von bislang nur einem Monat auf künftig 12 Monate erhöht. Außerdem sollen auch die Gleitzeitmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Für die SPD sind flexiblere Arbeitszeiten ein wirkungsvolles Instrument, um die Arbeitseffizienz zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Außerdem könne damit auch die Arbeitsmotivation der Beamtinnen und Beamten wieder gesteigert werden, nachdem ihnen die Landesregierung immer neue Zumutungen aufbürde, so Stickelberger.
Stickelberger: „Es war höchste Zeit, dass die Landesregierung im Streit um die Flexibilisierung der Arbeitszeit einlenkt. Dass sie dies erst unter dem massiven Druck unseres parlamentarischen Vorstoßes getan hat, schmälert unsere Freude nicht.“
