MdL Helmut Göschel: „Mit dieser Initiative wollen wir manifestieren, dass sich der gesamte Landtag über alle Parteigrenzen hinweg für die ICE-Anbindung Mannheims stark macht“
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Nachmittag beschlossen, eine Parlamentsinitiative zur ICE-Anbindung Mannheims im Landtag einzubringen. Nach den Worten von Helmut Göschel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, soll damit manifestiert werden, „dass sich der gesamte Landtag über alle Parteigrenzen hinweg für die ICE-Anbindung Mannheims einsetzt“. Die auf Vorschlag der Mannheimer Abgeordneten Max Nagel und Rolf Seltenreich beschlossene Initiative soll aber der Stadt Mannheim und der ganzen Region Nordbaden nicht nur die parteiübergreifende Solidarität der politischen Verantwortungsträger sichern, sondern auch konkrete Aktivitäten vor Ort einleiten. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll eine Regionalkonferenz einberufen werden, um der Bahn AG den übereinstimmenden Willen von Politik, Verbänden und Wirtschaft zu verdeutlichen. Zugleich verlangt die SPD-Fraktion in ihrer Parlamentsinitiative von der Bahn AG eine unvoreingenommene Prüfung der unterschiedlichen Planungsvarianten im Raumordnungsverfahren. Mit Genugtuung hat Göschel zur Kenntnis genommen, dass sich auch die Landesregierung vorbehaltlos für den ICE-Knotenpunkt Mannheim einsetzen will. Göschel: „Bei der Abstimmung im Landtag über unsere Parlamentsinitiative werden die Abgeordneten aller Fraktionen die Gelegenheit haben, den politischen Willen zur ICE-Anbindung Mannheims unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und damit entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen.“
Fraktionssprecher
