Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es kann nicht sein, dass jemand einen klaren Betrug begeht, sich entschuldigt und Mappus kommentiert dann: Nicht so schlimm, Schwamm drüber“

Als Reaktion auf die Guttenberg-Affäre und das Verhalten von Ministerpräsident Mappus sichert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Wissenschaftlern im Land zu, dass „die Untadeligkeit und Redlichkeit wissenschaftlicher Arbeit jeder Relativierung entzogen sein müssen“. Diese Haltung werde die Wissenschaftspolitik der SPD auch künftig leiten, erklärt Schmiedel den Hochschulräten und Senaten in einem Schreiben: „Es ist inakzeptabel, dass Ministerpräsident Mappus den Wissenschaftsbereich gegenüber der Politik in ein Nützlichkeitsverhältnis stellt – mal wird er hofiert, wenn es angenehm ist, mal wird er herabgewürdigt, wenn es opportun erscheint.“

Anlass für das Schreiben an die Hochschulgremien bildet das Verhalten von Ministerpräsident Mappus, der den Ex-Verteidigungsminister wiederholt in Schutz genommen hat. Dass Mappus damit letztlich das betrügerische Verhalten Guttenbergs bei der Abfassung seiner Dissertation in Kauf nehme, ist für Schmiedel nicht hinnehmbar: „Es kann nicht sein, dass jemand einen klaren Betrug begeht, sich entschuldigt und Mappus kommentiert dann: Nicht so schlimm, Schwamm drüber“, erklärt Schmiedel. In dem Schreiben kritisiert er, dass es Merkel und Mappus ausschließlich darum gegangen sei, den Schaden für die CDU gering zu halten. Deshalb hätten sie das wissenschaftliche Fehlverhalten Guttenbergs als „lässliche Sünde“ betrachtet. Dieses Vorhaben sei aber gescheitert. „Die scientific community, ihre ethisch-moralische Unversehrtheit, ihre Bereitschaft, einen festen Standpunkt einzunehmen und ihr Kommunikationsvermögen hat wesentlich zu diesem Scheitern beigetragen“, erklärt Schmiedel.

Stuttgart, 3. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher