MdL Günter Fischer: „Diese Konzessionsvergabe ist auch ein Erfolg für die SPD, weil wir hartnäckig auf Aufklärung dubioser Vorgänge unter den bisherigen Betreibern in Baden-Baden gedrängt haben“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Innenministeriums, die Konzessionen für die Casinos in Baden-Baden und Konstanz an die staatliche Spielbank Stuttgart zu vergeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Fischer, sieht darin auch einen Erfolg der bisherigen Spielbankpolitik der SPD. Fischer selbst hatte während der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Landesregierung zu einer rückhaltlosen Aufklärung der gegen die Casinobetreiber in Baden-Baden gerichteten Vorwürfe zu drängen. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der neuen Konzession ist für Fischer ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD mit ihrem Nachbohren bei der Aufklärung dubioser Geschäftspraktiken Recht behalten hat.

Fischer: „Die Konzessionsvergabe an die Spielbank Stuttgart ist zweifellos auch ein Erfolg der SPD-Fraktion. Auch wenn sich die Landesregierung bei der Aufklärung angeblicher Machenschaften eher zurückgehalten hat, konnte sie letztlich die Augen doch nicht verschließen vor dem Risiko, das sie bei einer erneuten Vergabe der Konzession an die bisherigen Casinobetreiber in Baden-Baden eingegangen wäre.“

Helmut Zorell

Pressesprecher