MdL Rainer Stickelberger: „Die SPD fordert seit langem Erleichterungen bei Bürgerentscheiden und Volksbegehren – entsprechende Gesetzentwürfe scheiterten bisher aber immer am Widerstand von CDU und FDP“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heute vorgestellte Initiative des Gemeindetages Baden-Württemberg für Erleichterungen bei kommunalen Bürgerentscheiden. Der Kommunalexperte des SPD-Fraktion, Rainer Stickelberger, wies darauf hin, dass der Gemeindetag mit diesem Vorstoß bei der SPD-Fraktion offene Türen einrenne. Die SPD habe schon in der letzten Legislaturperiode zwei umfangreiche Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, um Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Bisher aber sei die SPD stets am Widerstand und an der bürgerfeindlichen Blockadehaltung von CDU und FDP gescheitert.
Stickelberger: „Die SPD tritt mit Nachdruck dafür ein, Bürgerengagement und die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen zu stärken und dafür auch bessere rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.“
Die SPD spricht sich nach den Worten des SPD-Kommunalexperten u. a. dafür aus, Gesetze von grundlegender landespolitischer Bedeutung durch Volksbegehren und Volksentscheid zur Entscheidung zu bringen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung auf kommunaler Ebene zu erweitern und zu stärken. Wie der Gemeindetag will auch die SPD den Themenkatalog, über den die Bevölkerung entscheiden kann, ganz streichen und sie will das Zustimmungsquorum von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent absenken. Außerdem sollen Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und -entscheid künftig auch auf Ortschafts- und Gemeindebezirksebene sowie in den Landkreisen möglich sein.
