MdL Thomas Knapp: „Statt vor der Atomlobby ihren Kotau zu machen, muss die Landesregierung jetzt endlich die Wende in der Energiepolitik einleiten“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministers, die von der EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I abzulehnen. Diese Entscheidung, so der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Knapp, sei ein klares Signal an die Landesregierung und an die EnBW, den vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Knapp forderte die Landesregierung auf, jetzt die Wende in der Energiepolitik hin zu den erneuerbaren Energien einzuleiten und nicht ständig den Kotau zu machen vor der Atomlobby.
Die Landesregierung müsse die Entscheidung des Bundesumweltministeriums schon mit Rücksicht auf die Sicherheit der Bürger akzeptieren, so Knapp. Denn der Antrag der EnBW sei auch deshalb abgelehnt worden, weil Neckarwestheim I weniger Sicherheitsreserven hat als Neckarwestheim II.
Der Antrag der EnBW zur Strommengenübertragung sei im Übrigen ein allzu durchsichtiges Manöver, den inzwischen 32 Jahre alten Atommeiler Neckarwestheim I über die nächste Bundestagswahl zu retten, um dann bei entsprechendem Ausgang der Wahl den Ausstieg aus dem Atomausstieg einzuleiten.
Knapp forderte die EnBW-Verantwortlichen auf, die Entscheidung des Bundesumweltministers zu akzeptieren und nicht auf Kosten der Stromkunden teure und lange Prozesse anzustrengen. Von der Landesregierung verlangt Knapp, auf den Vorstand bei der EnBW einzuwirken und ihrerseits die Entscheidung des Bundesumweltministeriums zum Anlass zu nehmen, in Baden-Württemberg eine echte Energiewende einzuleiten.
Helmut Zorell
Pressesprecher
