Ute Vogt: „Mit dem Ja der Grünen zur Parlamentsreform jetzt ist der Weg frei für eine umfassende Reform der gesamten Parlamentsarbeit“
Außerordentlich erleichtert zeigte sich die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt über den Beschluss der Grünen, den Weg für die Landtagsreform jetzt frei zu machen. Damit könnten die langen und teilweise sehr schwierigen Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden über die Neuordnung der Landtagsarbeit endlich Früchte tragen, so Ute Vogt. Für die SPD sei die Landtagsreform schon seit vielen Jahren ein drängendes Problem, weil der Mangel an Transparenz, die oft fehlende Aktualität der Themen und die zu hohen Alterspensionen der Abgeordneten ein Hemmnis für eine effektive Parlamentsarbeit und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gewesen seien.
Ute Vogt äußerte die Hoffnung, dass nun nach dem Beschluss der Grünen pro Landtagsreform auch die Zweifler in den Reihen der CDU-Fraktion von der Notwendigkeit der Reform überzeugt werden können und diesem Reformpaket keine Steine mehr in den Weg legen.
Ute Vogt: „Wir haben uns mit der Parlamentsreform ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen und dafür haben alle Fraktionen Kompromissbereitschaft gezeigt. Wir haben nach langen Verhandlungen endlich die Hürden auf die Seite geräumt, die einer moderneren und effizienteren Parlamentsarbeit bisher im Weg standen. Ich hoffe, dass nun der Landtag baldmöglichst das Gesamtpaket für den Reformkurs beschließt und damit einen neuen Abschnitt in der Parlamentsgeschichte Baden-Württembergs einleitet.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
