Ulrich Maurer: „Wir wollen genau wissen, wie es zu diesen Spenden von Schmider kam, wer sie vermittelt hat und welche Gegenleistungen dafür erbracht wurden“
SPD verlangt Rückzahlung der Spenden
Angesichts der neuen Enthüllungen der Stuttgarter Zeitung über bisher nicht bekannte Spenden des früheren FlowTex-Bosses Schmider an Politiker von CDU und FDP hat die SPD im FlowTex-Untersuchungsausschuss heute neue Beweisanträge gestellt. Nach den Worten des Obmannes der SPD-Fraktion im FlowTex-Untersuchungsausschuss, Ulrich Maurer, beantragt die SPD, dass der Karlsruher Umweltdezernent Eidenmüller (FDP), der frühere Baden-Badener Oberbürgermeister Wendt (CDU) und der Ehrenvorsitzende der FDP im Land, Morlok, als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen werden.
Maurer: „Wir wollen wissen, wie es damals zu diesen Spenden des Milliardenbetrügers Schmider an die CDU- und FDP-Politiker kam, inwieweit sich Herr Morlok dabei als Spendenvermittler betätigt hat und ob es womöglich noch weitere Spenden gab.“
Maurer verlangt von Ministerpräsident Teufel und Wirtschaftsminister Döring als den Landesvorsitzenden ihrer Parteien, dafür zu sorgen, dass Eidenmüller und Wendt die Schmider-Spenden umgehend an den FlowTex-Insolvenzverwalter zurückzahlen. „Dies ist schmutziges Geld. Man darf es keinesfalls auf sich beruhen lassen, dass damit Wahlkämpfe finanziert wurden.“
Teufel und Döring müssten auch eindeutig erklären, ob die jetzt bekannt gewordenen Spenden Schmiders an Eidenmüller und Wendt in Höhe von rund 86.000 Euro auf das persönliche Konto der Politiker oder womöglich doch über Parteikonten geflossen sind. Dann läge nämlich ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.
Angesichts der neuesten Berichte über das großzügige Spendengebaren des Milliardenbetrügers Schmider gegenüber CDU und FDP zeigt sich nach den Worten Maurers erneut, wie wichtig der FlowTex-Untersuchungsausschuss ist. „Dieser Untersuchungsausschuss hat einen enorm hohen Ermittlungsdruck ausgelöst. Niemand will riskieren, dass der Untersuchungsausschuss Dinge entdeckt, die den Ermittlern womöglich verborgen geblieben sind.“
