Claus Schmiedel: „Die Bundesländer sollen jeweils für ihre Sparkassen und Landesbanken eintreten“
SPD will die Gewährträgerschaft für die öffentlich-rechtlichen Banken wieder einführen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung, schlägt zugleich aber eine andere Form der Beteiligung der Länder vor. Nach den Worten von Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sollen die Länder aus dem Gesamtpaket die Garantien und Hilfen für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor der Sparkassen in ihren Ländern und für ihre Landesbanken übernehmen. Im Rahmen des Rettungspakets der Bundesregierung übernehmen nach diesem Vorschlag die Bundesländer Garantien und ggf. Beteiligungen für die Banken, für die sie auch rechtlich zuständig sind.
Der öffentlich-rechtliche Bankensektor umfasst nach Angaben von Claus Schmiedel in Deutschland ein gutes Drittel des gesamten Geschäftsvolumens der Kreditinstitute. Damit sei die vom Bund geforderte Beteiligungsquote der Länder von 35 Prozent am Banken-Gesamtpaket gewährleistet. Schmiedel: „Nach unserem Vorschlag haften Bund und Länder jeweils im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten.“
Schmiedel fordert für die Beteiligung der Länder am Rettungspaket die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand für Sparkassen und Landesbanken. Auf diese Weise könnten die Länder am besten und einfachsten die notwendigen Garantien und Risikoübernahmen sicher stellen und den Kreditkreislauf wieder in Schwung bringen.
Helmut Zorell
Pressesprecher
