MdL Ulla Haußmann: „Offenkundig hat die Landesregierung Angst davor, die Unsinnigkeit ihrer Verwaltungsreformpläne durch ein Gutachten dokumentiert zu bekommen“
Kritik an den Fusionsplänen von Teufel und Grünen
Die Landtags-SPD hat die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, ihre Pläne zur Auflösung der beiden Landeswohlfahrtsverbände umgehend zu stoppen. Bevor endgültige Entscheidungen zur Auflösung der beiden Landeswohlfahrtsverbände getroffen werden, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, müsse durch ein unabhängiges Institut eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Es müsse die Frage überprüft werden, ob die Verlagerung der Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände auf die örtlichen Träger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll sei.
Nachdem die FDP-Fraktion im Landtag in der vergangenen Woche als Reaktion auf eine Pressekonferenz der SPD-Fraktion ebenfalls ein solches Gutachten gefordert hatte, ist die SPD optimistisch, dass ihr Parlamentsantrag im Landtag auch eine Mehrheit findet. Ulla Haußmann: „Wir erwarten, dass die FDP zu ihrer Forderung steht und nicht wie so oft kneift, wenn sie beim Wort genommen wird.“
Bisher, so Haußmann, weigere sich die Landesregierung beharrlich, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Entsprechende Forderungen des Gemeindetages wurden im Lenkungsausschuss zur Verwaltungsreform brüsk zurückgewiesen. Offenkundig habe die Landesregierung Angst davor, die Unsinnigkeit ihrer Verwaltungsreformpläne durch ein Gutachten dokumentiert zu bekommen.
In vergleichbaren Fällen hätten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von einer Aufgabenverlagerung bei den Landeswohlfahrtsverbänden, wie von Teufel geplant, abgeraten. Ein Kienbaum-Gutachten aus dem Jahre 1999 kam etwa in Nordrhein-Westfalen zu dem klaren Ergebnis, dass es nicht ratsam sei, die Eingliederungshilfe für Behinderte den örtlichen Sozialämtern zu übertragen.
Kritik übte die SPD-Sozialexpertin auch an der Haltung der Grünen im Landtag, die sich die ursprüngliche Teufelsche Forderung nach einer Fusion der beiden Landeswohlfahrtsverbände zu Eigen gemacht hätten: „In keinem anderen Bundesland mit vergleichbarer Größe und Bevölkerungszahl gibt es nur einen zentralen Träger. Es verwundert schon, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst Bürgernähe und Dezentralität propagieren, nun auf einmal einer bürgerfernen zentralistischen Behördenstruktur das Wort reden.“
Haußmann sprach sich für die Erhaltung der beiden Landeswohlfahrtsverbände in der jetzigen Form als ‚zweitbeste Lösung’, erzwungen durch die unsinnige Verwaltungsreform Erwin Teufels, aus. „Die optimale Lösung wäre es, die überörtlichen Träger der Sozial- und Jugendhilfe, wie in Bayern, auf regionaler Ebene anzusiedeln. Die von der SPD im Rahmen ihres Verwaltungsreformkonzeptes vorgeschlagenen Regionalkreise wären dafür die geeignete Verwaltungseinheit.“
