MdL Wolfgang Stehmer: „Es bleibt dabei: Abgebrannte Brennstäbe aus Obrigheim haben in Philippsburg nichts verloren“
Abgebrannte Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht im Zwischenlager Philippsburg aufbewahrt werden. Der Abgeordnete Wolfgang Stehmer sieht sich in diesem Ziel nun auch durch Umweltministerin Tanja Gönner unterstützt, die entsprechenden Gedankenspielen der Grünen „erhebliche rechtliche und damit auch zeitliche Risiken“ bescheinigte.
Nach Angaben von Stehmer gilt die Genehmigung für das Zwischenlager eindeutig nur für Atommüll aus den Kernkraftwerken KKP 1 und KKP2. Bei den öffentlichen Erörterungsterminen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sei der Bevölkerung zudem ausdrücklich zugesagt worden, dass in dem Standortzwischenlager keine fremden Brennelemente zwischengelagert würden.
In seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen machte das Umweltministerium deutlich, dass für die Einlagerung von beladenen Castor-Behältern aus Obrigheim im Zwischenlager Philippsburg eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich wäre. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag von Betreiberseite dürfte in der umliegenden Bevölkerung „erhebliche Akzeptanzprobleme“ hervorrufen, so die Befürchtung der Umweltministerin (Vgl. Landtagsdrucksache 14/501, S. 5).
„Wenn man Castortransporte von Obrigheim für erforderlich hält, dann allenfalls in ein Zwischenlager, das später auch als Endlager benutzt werden kann. Philippsburg und Neckarwestheim kommen dafür aber eindeutig nicht in Frage“, betonte Stehmer.
Der SPD-Abgeordnete, der in Philippsburg geboren wurde, wendet sich entschieden gegen den Vorschlag der Grünen, Obrigheim 20 Jahre früher als vorgesehen atomfrei zu machen und dort auf eine Zwischenlagerung zu verzichten, dies allerdings voll zu Lasten eines anderen Standorts und mit zusätzlich erheblichem Aufwand für Castortransporte.
Er forderte die Landesregierung auf, die Hände vom ausgehandelten und gesetzlich festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomenergie zu lassen. „Wer allen Ernstes die vereinbarten Restlaufzeiten der Kernkraftwerke kippen will, darf sich nicht wundern, wenn auch die bislang reibungslos umgesetzte Konzeption für die Zwischenlager ins Wanken gerät“, sagte Stehmer.
