Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut forderte der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer die grün-schwarze Landesregierung auf, die Handlungsempfehlungen des ersten Armuts- und Reichtumsberichts für Baden-Württemberg, den die damalige Ministerin Katrin Altpeter (SPD) vorgelegt hatte, umzusetzen.
Ausdrücklich widersprach er dabei Sozialminister Manfred Lucha, der zur Bekämpfung von Kinderarmut ausschließlich auf „gezielte Sachleistungen“ setzt. „Der Anspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ist für die weiteren Bildungschancen von Kindern äußerst wertvoll, aber er macht nicht satt und er hält nicht warm, und deshalb sind auch Geldleistungen vonnöten“, stellte Hinderer fest.
Neben dem Ausbau der Sachleistungen stehe aktuell eine schnelle Umsetzung der von Bundesfamilienministerin Schwesig erstrittenen Einigung an, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verbessern. Dafür müsse sich Baden-Württemberg im Bundesrat stark machen, verlangte Hinderer. Zudem seien Alleinerziehende auch besser durch einen Zuschlag zum Kindergeld zu entlasten als wie bisher über steuerliche Freibeträge.
Neben der Aufgabe, Menschen zu befähigen, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es Menschen gibt, die auch mit diesen Hilfen nicht auf eigene Beine kommen. „Bei psychisch kranken oder schwer behinderten Menschen muss auch eine auskömmliche staatliche Unterstützung ein Leben in Würde sichern“, verlangte Hinderer.
Stuttgart, 17.10.2016
Martin Mendler, Pressesprecher
