Daniel Born: „Obwohl dem Wirtschaftsministerium die Probleme bereits seit Ende Mai bekannt waren, hat es nahezu nichts unternommen, um diese in den Griff zu bekommen. Seither haben sich die finanziellen Risiken für das Land vervielfacht!“

Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zu den Abläufen und Zuständigkeiten rund um den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai mit großer Sorge und Skepsis:

„Wenn man der Antwort glauben will, hat das Land und die grün-schwarze Landesregierung mit der Expo eigentlich nichts zu tun. Auf der anderen Seite steht aber ein möglicher finanzieller Kraftakt des Landes in Höhe von neun Millionen Euro. Wie das zusammenpasst, ist schwer zu erklären. Denn die von der Landesregierung gewährte „ideelle Unterstützung“ ist plötzlich neun Millionen Euro teuer – Geld, das dann beispielsweise für die Stärkung des Arbeitsschutzes oder die Unterstützung von Weiterbildung fehlt.“

„In der Antwort der Landesregierung bleibt der sogenannte Generalkommissar für die Expo völlig unberücksichtigt. Dabei bleibt es doch bemerkenswert, dass dieser offensichtlich unter aktiver Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums ernannt wurde, um die Präsenz Baden-Württembergs auf der Expo zu verantworten, und nun im Nachhinein mühsam versucht werden muss zu klären, welche Befugnisse er hatte und inwieweit das Land Baden-Württemberg durch Verträge gebunden ist. Darüber hinaus fehlen nach wie vor die benötigten Sponsorengelder. Das Land brüstet sich damit, als einzige Region auf der Weltausstellung präsent zu sein, die grün-schwarze Landesregierung hat aber ganz offensichtlich zu keiner Zeit Vorkehrungen getroffen, damit das Projekt nicht zum millionenschweren Reinfall wird.“

„Eine Folge des monatelangen Nichtstuns der Landesregierung ist, dass sich in diesem Herbst innerhalb von wenigen Wochen die finanziellen Risiken für den Landeshaushalt vervielfacht haben. Die Wirtschaftsministerin ist hierfür verantwortlich und der Projektgesellschaft ausgeliefert. Wenn diese die Sponsorengelder doch noch zusammenbringen sollte, kann Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut von Glück reden. Wenn aber das Land Baden-Württemberg tatsächlich für den Bau und Betrieb des Expo-Pavillons aufkommen muss, ist jeder Euro einzig und allein dem Missmanagement der Ministerin geschuldet. Wie kann es beispielsweise sein, dass Finanzierungsprobleme spätestens seit Ende Mai 2019 bekannt sind, seit damals aber von Seiten des Wirtschaftsministeriums fast nichts unternommen wurde, um das Problem in den Griff zu bekommen? Einmal mehr zeigt sich: Ministerin Hoffmeister-Kraut arbeitet selten gründlich, nie schnell und in aller Regel nicht erfolgreich. Und das geht immer mehr zu Lasten der Steuerzahler und des Landes.“

Der Umgang des Ministeriums mit der parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Born hatte bereits im Vorfeld für Aufruhr gesorgt. Das Ministerium teilte zunächst mit, es sei innerhalb des dreiwöchigen Bearbeitungszeitraumes nicht in der Lage gewesen, auf die fünfzehn knappen Fragen zu antworten. Derartige Aufschübe sind selten und kommen in der Regel nur bei komplexen Abfragen, die wochenlange Recherchen nach sich ziehen – etwa bei umfangreichen Statistiken o.ä. – vor. Daniel Born hatte der Fristverlängerung daher nicht zugestimmt, wodurch das Ministerium jetzt doch vor den Weihnachtsfeiertagen antworten musste.

Stuttgart, 20. Dezember 2019

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

Ansprechpartner

Born MdL
Daniel Born
Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher für frühkindliche Bildung

Plank Fraktion
Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau