Mit 130 Millionen Euro hat das Land im Jahr 2024 Wohneigentum gefördert – für gerade einmal 1174 Personen oder Familien. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag hervor, den der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann gestellt hatte. Der Experte für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die gängige Förderpraxis im Land scharf.
„Nicht einmal 1200 Förderungen stehen bald 6500 Anträgen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro gegenüber, die allein zwischen 2020 und 2024 aufgelaufen sind“, so Hoffmann: „Anträge im Volumen von 790 Millionen Euro, die nach dem Juni 2024 eingingen, hat die Regierung zurückgestellt – und im Landeshaushalt stehen für die gesamte Förderung inklusive der Mietwohnungen nur 760 Millionen Euro bereit.“
Hoffmann: „Das ist kein Landesprogramm, sondern eine Lotterie – oder nicht einmal das. Bei einer Lotterie haben alle Teilnehmenden dieselbe minimale Chance, doch das Land verteilt seine viel zu geringen Mittel auch noch nach dem Windhundprinzip. Und noch schlimmer: Gerade Bauherren mit üppigen Eigenmitteln sitzen die enormen Wartezeiten aus oder gehen in Vorleistungen, wenn sie eine Förderzusage haben. Bauinteressierte mit schmalerem Geldbeutel haben diese Option gar nicht. Genau, die, die das Land eigentlich fördern sollte, haben das Nachsehen.“
Landesförderung für Besserverdiener? „Darauf deuten schon die bis zu siebenstelligen Gesamtkosten mancher geförderten Vorhaben hin“, so Hoffmann. „Offiziell fördert das Land Wohneigentum nur bei Familien mit einem Einkommen von maximal 87.000 Euro im Jahr. Aber wenn man den Antrag in der Elternzeit oder während einer Teilzeitphase stellt, gilt das niedrigere Einkommen. Und auch das Vermögen spielt keine Rolle. Selbst mit einem Millionenerbe kann man die Bedürftigkeitsprüfung als förderfähig bestehen.“ Dazu passt es für den SPD-Experten, dass die alle An träge prüfende L-Bank zwar auch die Berufe der Antragstellenden abfragt, die Landesregierung der SPD über die häufigsten Berufsbilder aber keine Auskunft geben will: „Wahrscheinlich würde diese Statistik klar offenbaren, wie oft das Land seine Fördermittel an Besserverdiener ausschüttet“.
Hoffmanns Fazit ist klar: „Baden-Württembergs bestehende Eigenheimförderung ist unzuverlässig und unfair, verschleppt den Neubau von Wohnraum und generiert Mitnahmeeffekte für finanziell gut ausgestattete Bauherren. Das ist eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben und zudem hochgradig ineffizient. Anstatt die Mittel dorthin zu lenken, wo sie den größten Nutzen brächten, verteilt die Landesregierung das Steuergeld mit der Gießkanne – und auch dorthin, wo Geld vom Land so gut wie keinen gesellschaftlichen Nutzen bringt: Anstatt beispielsweise altersgerechten Wohnraum zu fördern, zahlt Ministerin Razavi wohlhabenden Bauherren Einfamilienhaus oder teure Wohnung, die auch ohne Fördermittel entstehen würden.
„Und während der Bund den Zuschuss für den geförderten Wohnraum für 2025 noch einmal von 3,15 auf 3,5 Milliarden Euro angehoben hat (für Baden-Württemberg zahlte der Bund 2024 insgesamt 437 Millionen Euro), bleibt die grün-schwarze Landesregierung eine der knausrigsten im ganzen Bund: Auf jeden Euro vom Bund legt Baden-Württemberg nur 37 Cent drauf. Andere Länder verdoppeln die Bundesmittel, obwohl sie weitaus weniger Wohnungsnot haben als der Südwesten.“
Dr. Hendrik Rupp
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