MdL Stephan Braun: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, wie unverantwortlich die komplette Streichung des Anti-Terror-Programms war und ist“
Behördenübergreifende Prävention gegen Rechtsextremisten erforderlich

Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion der beste Beweis dafür, dass das komplett gestrichene Anti-Terror-Programm umgehend und in vollem Umfang wieder aufgenommen werden muss. Für den Verfassungsschutzexperten der Fraktion, Stephan Braun, bleibt angesichts der im Verfassungsschutzbericht dargelegten Fakten völlig unverständlich, warum CDU und FDP im Landtag in der vergangenen Woche dem Antrag der SPD auf sofortige Wiederaufnahme des Anti-Terror-Programms nicht gefolgt sind.

Braun: „Es reicht nicht aus, wenn der Innenminister heute darauf hinweist, dass Sicherheit Geld kostet. Dies war schon bei der Abschaffung des Programms bekannt, aber der Innenminister hat nichts dagegen unternommen. Statt Krokodilstränen über die schlechte Finanzlage im Land zu vergießen, muss der Innenminister jetzt beim Finanzminister auf den Tisch hauen und das Geld einfordern, was im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für den Anti-Terror-Kampf gebraucht wird.“

Sorgen bereitet dem Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion auch die Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere bei den Skinheads. Es sei unübersehbar, dass gerade Skinhead-Konzerte mit rechtsextremem Inhalt oft genug als „Einstiegsdroge“ für interessierte junge Männer dienten. Braun forderte deshalb den Innenminister auf, über die Repression hinaus verstärkt auch präventiv tätig zu werden. Hier sei allerdings dringend behördenübergreifendes Vorgehen vonnöten, um junge Leute gezielt ansprechen und vom Einstieg in die rechtsextreme Szene abhalten zu können, so Braun.

Helmut Zorell

Pressesprecher