„Gerade mal 222 von 8.000 Landesgebäuden haben bisher ein Solardach. Während alle Häuslebauer im Land seit dem vergangenen Jahr dazu verpflichtet sind, PV-Anlagen auf ihren Dächern anzubringen, geht das Land mit ganz schlechtem Beispiel voran“, so SPD-Klimaexperte Gernot Gruber, den die Antwort des Finanzministeriums auf seine Anfrage besorgt. Demnach sind nur 2,8 Prozent der Landesdächer mit PV-Anlagen ausgestattet, während es bei privaten Wohngebäuden 13,2 Prozent sind.
„Daran sieht man, was möglich wäre, wenn man wirklich anpackt“, bringt es Gruber auf den Punkt. Er findet, das Land müsse stärker mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hinterherhinken: „In der Landesregierung klaffen Anspruch und voraussichtliche Wirklichkeit einfach zu weit auseinander. Die grün geführte Landesregierung handelt hier weder vorbildlich, noch wirtschaftlich oder klimaschonend!“
In der Antwort auf die SPD-Anfrage hat das Finanzministerium zudem heimlich, still und leise das Solarausbauziel von Ministerpräsident Kretschmann einkassiert. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen November angekündigt, dass alle Landesgebäude bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Finanzministerium spricht nun von einem Flächenziel von »mindestens 600.000 Quadratmetern«. Nach Berechnungen von Gruber entspricht dies 1.025 – 1200 Solardächern (max. 15 Prozent aller Landesdächer). „Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Gegenüber den vom Ministerpräsident forsch angekündigten 100 Prozent sind die 15 Prozent ein Offenbarungseid für den Landesfürsten“, konstatiert Gruber. Ministerpräsident Kretschmann habe sich im Plenum die Welt grün angemalt und keinen wirklichen Plan für seine unrealistischen Versprechungen vorgelegt.
Gruber schlägt dem Ministerpräsidenten vor, nur mit 4.000 Solardächern auf 8.000 Landesgebäuden bis 2030 nur halb so viel zu versprechen und bis zum Ende der Legislatur Anfang 2026 mindestens 1.500 Dächer mit Solaranlagen zu belegen. „Das wäre ein Beitrag für den Klimaschutz und für die Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung realistischer Ziele. Lieber weniger versprechen und viel mehr einhalten.“
Anhang: Kleine Anfrage von Gernot Gruber „Planungshorizont für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden“ (Drucksache 17/3981)
Achim Winckler
Pressesprecher
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