MdL Nils Schmid: „Stratthaus vernebelt bereits das Ziel, bevor sich seine Haushaltsstrukturkommission überhaupt auf den Weg zur Nullverschuldung begeben hat“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, ohne Wenn und Aber am Ziel der Nullverschuldung bis zum Jahre 2006 festzuhalten. „Es ist ein verheerendes Signal, dass ausgerechnet der Finanzminister Zweifel an der Machbarkeit dieser Zielmarke sät. Stratthaus vernebelt bereits das Ziel, bevor sich seine Haushaltsstrukturkommission überhaupt auf den Weg zur Nullverschuldung begeben hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, am Dienstag in Stuttgart. Stratthaus hatte in einem Zeitungsgespräch beim „Südkurier“ an-gedeutet, dass er die Durchführbarkeit der Nullverschuldung mit Skepsis betrachte.
Schmid kritisierte, dass die Landesregierung mit einem falschen Denkansatz an die Nullverschuldung herangehe. „Wer unbelehrbar an einer politischen Fehlkonstruktion wie der Landesstiftung festhält und bei der Finanzierung der Flutkatastrophe auch sofort wieder ins Schuldenmachen flüchten will, der kann die Nullverschuldung im Landeshaushalt gar nicht konsequent und glaubwürdig anstreben“, sagte Schmid.
Er hielt der Landesregierung weiter vor, die Öffentlichkeit im Unklaren darüber zu lassen, wo sie die angekündigte Streichung von 3.500 Stellen vornehmen wolle. „Offenbar will man vor der Bundestagswahl hier nicht Roß und Reiter nennen“, sagte Schmid. Die SPD hatte gefordert, keine Stellen bei der Polizei, bei der Finanzverwaltung und bei der Justiz zu streichen, weil in allen drei Bereichen in Baden-Württemberg ohnehin schon beträchtliche Engpässe herrschten. Die Landesregierung hat dies bis zur Stunde mit dem Hinweis auf die Haushaltsstrukturkommission und deren Empfehlungen nach der Bundestagswahl abgelehnt.
Der SPD-Finanzexperte rief zugleich den Vorschlag seiner Fraktion in Erinnerung, die Landesstiftung sofort aufzulösen, die Anteile an der BW-Bank zu verkaufen und die Netto-Erlöse in Höhe von insgesamt rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung in den Landeshaushalt einzubringen. Mit den eingesparten Zinsen von insgesamt rund 50 Millionen Euro könnten dann bislang vernachlässigte Schwerpunkte, insbesondere der Aus-bau der Kinderbetreuung, vorangetrieben werden.
Stellv. Pressesprecher
