MdL Ingo Rust: „Die Landesregierung muss jegliche Verstrickung landesbeteiligter Banken in illegale Geschäfte ausschließen“
Der SPD-Finanzexperte Ingo Rust, Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag, sieht nach den Erkenntnissen des Fernsehmagazins Report über die Beratungspraxis der LBBW-Tochter LRI in Luxemburg zur Anlage von Schwarzgeld dringenden politischen Handlungsbedarf. „Die Landesregierung muss jegliche Verstrickung landesbeteiligter Banken in illegale Geschäfte verlässlich ausschließen“, verlangte Rust. Noch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses sei den Abgeordneten vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der LBBW versichert worden, dass derartige unzulässige Geschäfte von der LBBW und ihren Beteiligungen nicht getätigt würden.
Ingo Rust: „Bereits der erste Praxistest nach dieser Zusicherung der landesbeteiligten Bank gegenüber dem Landtag beweist offenkundig das Gegenteil. Ich halte das für einen Skandal und fordere umgehend Konsequenzen.“
Der Ministerpräsident als Vorsitzender der Trägerversammlung, die für die Beteiligungen der LBBW zuständig sei, müsse umgehend dafür sorgen und garantieren, dass jegliche Beteiligung der landesbeteiligten Bank an Steuerhinterziehungen tatsächlich ausgeschlossen sei. Gerade die öffentlichen Banken haben nach Ansicht von Rust eine Vorbildfunktion mit besonders strengen Verhaltensmaßstäben.
Falls dieses für Beteiligungen der LBBW und der L-Bank in Steueroasen wie Liechtenstein und Luxemburg nicht garantiert und ausgeschlossen werden könne, sieht Rust nur die Möglichkeit, sich von solchen Beteiligungen zu trennen bzw. entsprechende Filialen zu schließen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
