MdL Hans-Martin Haller: „Die CDU muss zu mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik kommen, um den anhaltenden Vermögensverzehr zu stoppen“
Der Zustand vieler Brücken im Land ist kritisch. Das hat eine Parlamentsanfrage des
SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller ergeben. Demnach sind die Brückenbauwerke
auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in 55 Fällen sogar als ungenügend eingestuft. Zwar sei dieser Anteil im Vergleich zur Zahl der Brücken insgesamt relativ gering, aber er drohe durch zu geringe Investitionen in den nächsten Jahren stark zu wachsen.
Haller: „Die Landesregierung steckt einerseits zu wenig Geld in den Erhalt der landeseigenen
Brücken und versagt, wenn es bei Bundesfernstraßen darum geht, sich gegenüber
dem Bund zu behaupten.“ Dieses jahrelange Versäumnis habe dazu geführt, dass in den
nächsten Jahren 2423 Brücken saniert werden müssen. Denn die Faustformel der Brückenbauer
laute, dass mindestens alle 25 Jahre ca. 25 Prozent der Neubaukosten zur Sanierung bereitgestellt und investiert werden müssen, um den Standard zu halten.
„Wird es versäumt, rechtzeitig die nötigen Mittel bereitzustellen wie von der CDULandesregierung
seit Jahren, wird es mit jedem Jahr teurer“, warnte Haller. So hättenfrühere und auch die jetzige CDU-Verkehrsministerin Gönner durch ihre Tatenlosigkeit Jahr für Jahr über Jahrzehnte geschaffene Vermögenswerte vernichtet und kommenden Generationen weitere Lasten aufgebürdet.
Haller: „Unter diesem Schlendrian leiden alle. Staugeplagte Bürger, in Zeitverzug geratende
Speditionen und die Wirtschaft im Ländlichen Raum.“ Er forderte die Landesregierung
daher auf, endlich durch klare Prioritätensetzung und ausreichende Mittelzuweisungen
für den Erhalt Verbesserungen herbeizuführen.
Stuttgart, 21. Juli 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
