Martin Rosemann: „Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schafft Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können“
Andreas Stoch: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“
Zur heutigen Änderung am Bundesimmissionsschutzgesetz und zum in dieser Woche in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen 5-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann, dass die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigenden Belastungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig bräuchten alle Halterinnen und Halter von Dieselfahrzeugen Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Beides müsse vereinbar sein. Für beides stehe die SPD.
„Damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so weit wie möglich verhindert werden können, ist die technische Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller erforderlich. Hierfür setzt sich die SPD in Bund und Land ein. Die Automobilindustrie hat allen Grund, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Gleichzeitig hat die Automobilindustrie großen Anteil daran, dass Deutschland wirtschaftlich gut dasteht. Deshalb müssen wir die Automobilbranche auch für die Zukunft stärken, damit sie auch im Zeitalter der Elektromobilität Weltspitze bleibt. Wir sorgen dafür, dass Nachrüstungen für Euro 5-Dieselfahrzeuge für möglichst viele Fahrzeuge zügig kommen und unterstützen dafür die mittelständischen Zulieferer. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in dieser Woche schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können. Fahrverbote für Euro 5-Fahrzeuge, für die technische Nachrüstung möglich ist, aber sich erst noch in der Entwicklung befindet, sind nicht verhältnismäßig. Wir wollen Fahrverbote insgesamt vermeiden bzw. überflüssig machen. Wo es sie dennoch gibt, wollen wir die Kommunen bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützen. Damit ermöglichen wir eine Alternative für die Betroffenen, mobil zu sein“, so Rosemann.
Stoch und Rosemann sehen jetzt vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, insbesondere die Situation in Stuttgart schnellstmöglich zu verbessern.
„Ministerpräsident Kretschmann ist nun gefragt, Gespräche mit der Automobilindustrie zu führen mit dem Ziel, die Nachrüstung sauber über die Bühne zu bekommen. Als bundesweit erste Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot kann Stuttgart auch Vorbild dafür sein, Luftreinhaltung und Mobilität vereinbar zu gestalten. Gelingt es in Stuttgart, zügig technische Nachrüstungen umfangreich zu realisieren, bedeutet das eine große Entlastung für die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter vor Ort. Darüber hinaus erhöht es aber auch den Druck auf die Automobilhersteller, Nachrüstungen tatsächlich überall zu ermöglichen. Damit steht Kretschmann in großer Verantwortung. Sich hinter ideologischen oder einfachen Antworten zu verstecken, wird dem nicht gerecht. Auch bei Fahrverboten steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die technischen Nachrüstungen befinden sich noch in der Entwicklung. Bis sie den Fahrzeughaltern tatsächlich zur Verfügung stehen und die Nachrüstung erfolgen kann, müssen weitere Fahrverbote bis Ende 2020 im Sinne eines Moratoriums ausgesetzt werden. Für Stuttgart muss die Landesregierung alle möglichen Optionen prüfen. Flächendeckende Fahrverbote über ganze Stadtgebiete sind nicht verhältnismäßig. Dass die SPD-Bundestagsfraktion eine bezahlbare Alternative mit dem 365 Euro ÖPNV-Jahresticket schaffen will, ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen. Während Kretschmann und Verkehrsminister Hermann immer nur von Alternativen zum Auto reden, ist es einmal mehr die SPD, die dafür sorgt, dass auch tatsächlich ein für alle bezahlbares Angebot zur Verfügung steht“, so Stoch.
Stuttgart, 14. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
