Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber kritisiert anlässlich des am 30. Oktober 2023 während einer Ausführung und bis heute entflohenen Straftäters die unzureichende Informationspolitik der Justizministerin: „Seit nunmehr 100 Tagen ist ein verurteilter Mörder auf der Flucht und die Justizministerin schweigt. Es ist eine Blamage für die grün-schwarze Landesregierung, dass offenbar immer noch jede Spur des Straftäters fehlt.“
Die mangelnde Transparenz dem Landtag gegenüber sei erst vergangene Woche erneut offen zutage getreten. Weber weiter: „Nur durch die Presseberichterstattung am 1. Februar hat die Öffentlichkeit davon erfahren, dass es bereits an Heiligabend eine dritte Flucht innerhalb kürzester Zeit aus der Außenstelle Kislau gab.“
Die SPD sieht die Ministerin insbesondere bei der Behebung von möglichen Missständen in der Pflicht. „Die Justizministerin muss die Defizite klar benennen und endlich beheben, um dem Eindruck in der Bevölkerung, es herrschten im baden-württembergischen Justizvollzug Tage der offenen Tür umgehend entgegenzuwirken“, so Weber. Es sei jetzt an der Zeit, dem Landtag entsprechende Vorschläge für den Justizvollzug vorzulegen. „Es müssen Lehren aus den Fluchten gezogen werden und die Ministerin muss dem Landtag einen Maßnahmenkatalog vorlegen“, betont der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Fraktion.
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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