Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, setzt sich für eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen im Land ein: „Soziale Einrichtungen haben derzeit mit immensen Mehrausgaben zu kämpfen. Ihnen machen insbesondere die gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel zu schaffen. Die von Bundeskanzler Scholz ausgehandelte Energiepreisbremse ist deshalb so schnell wie möglich umzusetzen. Sie wird auch den Einrichtungen helfen und ihre Mehrbelastungen drosseln. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist bereits dabei, gesonderte Hilfen für die Krankenhäuser auszugestalten. Die Wohngeldreform von Bundesbauministerin Geywitz wird auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung bei den Wohn- und Heizkosten helfen, selbst wenn sie im Heim oder in einer Wohngemeinschaft leben. Und die SPD-Bundestagsfraktion verhandelt, wie soziale Dienstleister, Tafeln, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei Bedarf unter einen Schutzschirm gestellt werden können.“
Kliche-Behnke: „Jetzt muss das Land aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und seinen Beitrag zum Schutz sozialer Einrichtungen in Baden-Württemberg leisten! Insbesondere dort, wo die Entgelte für soziale Einrichtungen nicht über Bundesregelungen verhandelt werden, muss das Land vor allem die Kommunen so stützen, dass erhöhte Entgelte und Förderungen möglich werden. Minister Lucha und auch Ministerin Schopper müssen endlich tätig werden.“
Achim Winckler
Pressesprecher
