Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich mit der Schweiz und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen in Südbaden ernst zu nehmen.
Wir kritisieren die voreilige Unterzeichnung des Staatsvertrags letzte Woche durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU).
Wir setzen uns dafür ein, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein genau zu prüfen, wie sie vor allem von den örtlichen Bürgermeistern geäußert wurden.
Wir haben Bedenken vor allem wegen folgender Punkte:
• Die angebliche Verbesserung für die Menschen durch die Ausweitung der Ruhezeiten am Abend wird durch niedrigere Flughöhen beim Anflug auf den Flughafen Zürich unterlaufen.
• Statt die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich zu beschränken, wie in der Stuttgarter Erklärung gefordert, gibt es einen Wegfall der zahlenmäßigen Begrenzung der Flugbewegungen am Flughafen Zürich.
In der Konsequenz heißt das, dass der Lärm ansteigen kann oder die Zahl der Flüge entlang der Grenze stark zunimmt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft. Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und werden nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region suchen.
Alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags müssen jetzt auf den Tisch und genau geprüft werden. Erst danach kann über die Folgen und Konsequenzen für die Menschen diskutiert werden.
Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer am Zug, vor Ratifizierung des Staatsvertrags die notwendigen Klarstellungen mit der Schweiz herbeizuführen, damit den Interessen der Menschen in der Region am Hochrhein Rechnung getragen werden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass sich der Bundestag und der Bundesrat erst am Ende dieses Diskussionsprozesses mit dem Staatsvertrag befassen. Das Abkommen kann nur ratifiziert werden, wenn zuvor die gemeinsame Verhandlungskommission eine Denkschrift erarbeitet hat, in der die Flugrouten/-fenster festgelegt sind. Diese Denkschrift ist von der Schweiz als bindend anzuerkennen.
Sollten unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden, wird die SPD-Landtagsfraktion die Ratifizierung des „Staatsvertrages über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ ablehnen.
Resolution beschlossen auf der Klausurtagung in Berlin am 13.09.2012
Martin Mendler
Pressesprecher
